Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu

Um den Nachzug von Familienangehörigen zu verhindern, hatte die Bundesregierung vielen syrischen Flüchtlingen nur einen begrenzten Schutzstatus zuerkannt. Gerichte machen ihr aber einen Strich durch die Rechnung. 26.08.2016 "Verwaltungsgerichte sprechen Syrern immer öfter den umfänglichen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu. Damit sind diese berechtigt, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Die Praxis untergräbt die Bemühungen…

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Das Recht auf Widerspruch

von Robbie Travers 25. August 2016 Englischer Originaltext: The Right to Dissent Übersetzung: H. Eiteneier Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird. Vor kurzem befreite…

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Frau Schwarzer, mit Ihrem blanken Männerhass sind Sie der Skandal

Dr. Alexander Stevens  -  Sexualstrafrechtler & TV-Anwalt "Ob Jörg Kachelmann oder Gina-Lisa Lohfink, wenn Männer freigesprochen und Frauen als Täter entlarvt werden, ist Alice Schwarzer - selbst verurteilte Straftäterin - nicht weit. Dabei glänzt sie einmal mehr mit Verdrehung der Fakten und blankem Männerhass. Ihr Credo: „Lohfink-Urteil ein Skandal". Dabei ist das Urteil in dem Prozess gegen…

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Mit 170.000 Euro Steuergeld: GinaLisa zum Opfer machen

25. August 2016 von Don Alphonso "(Ich war die letzten Stunden nicht online – sollte Manuela Schwesig zurückgetreten sein, ist vieles natürlich hinfällig)" "Nach dem Urteil gegen die Schauspielerin Gina-Lisa Lohfink wegen Falschbeschuldigung zweier Männer, die sie wegen angeblicher Vergewaltigung angezeigt hatte, ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine politische Hauptleidtragende des Prozessausgangs. Frühzeitig und offensichtlich ohne…

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Wilders plant die „Ent-Islamisierung“ der Niederlande

"Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017. Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter ein eine Seite langes Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. In dem Programm findet sich…

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Migrationswaffe?

Bulgarischer Premier: „Weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck standhalten“ "Während der EU-Türkei-Deal wiederholt in Frage gestellt wird, warnt Bulgariens Ministerpräsident Borissow vor den Folgen und fragt: „Was wird mit uns passieren, wenn wir wieder Flüchtlinge aufnehmen?“ Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat vor einem Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gewarnt. „Wer droht, er…

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Nun auch in Berlin: Das australische Modell findet immer mehr Anhänger

von Dr. Andreas Unterberger "Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen kursierenden Modell verdammt ähnlich." "Ja, es geht in einem wichtigen Punkt sogar darüber hinaus. Womit sich zeigt,…

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Soros-Netzwerk hat griechische Medien manipuliert

"Die in der US-Hauptstadt ansässige Hackergruppe »DC Leaks« hat Dokumente veröffentlicht, mit denen belegt wird, dass die Open Society Foundations des US-Finanzinvestors George Soros griechische Medien und Meinungsmacher für die Unterstützung des Umsturzes in der Ukraine bezahlt hat um Russland zu diskreditieren. Mehr als 2.500 Dokumente haben die Hacker von »DC Leaks« unter dem Link…

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