Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen

Künftig kein Schwur auf das »deutsche Volk« mehr Künftig sollen Minister der NRW-Landesregierung nicht mehr auf das »deutsche Volk« schwören, sondern auf das »Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen«. Mit der Verfassungsänderung will man Ausländer im Bundesland stärker würdigen. http://www.freiewelt.net/nachricht/kuenftig-kein-schwur-auf-das-deutsche-volk-mehr-10067587/

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Israel als Feindbild der Migranten

"Antisemitismus durch Zuwanderung" "Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Migranten gewarnt. Diese kämen »ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet sind«. Die Menschen würden von Kindheit an mit der Doktrin aufwachsen, dass Israel das Feindbild sei. Viele der Migranten stammen aus Kulturen,…

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Warum ist die EU so unpopulär geworden?

Sechs Vorschläge für den Neuanfang Von Albrecht Müller "Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten…

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Wie tritt man eigentlich aus der EU aus?

Hadmut Danisch stellt diese Frage: http://www.danisch.de/blog/2016/06/28/wie-tritt-man-eigentlich-aus-der-eu-aus/ Und keiner hätt’s gemerkt. Doch, so merkt Dr. Gudrun Eussner an: Das ist nun aber nicht fair. In meinen Brexit-Artikeln steht genau das! Brexit. Plan B. 24. Juni 2016 http://eussner.blogspot.fr/2016/06/brexit-plan-b.html So, und deshalb stimmen Unter- und Oberhaus für den Verbleib in der EU. Dr. Gudrun Eussner Hierzu paßt: "Das…

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Brüssel pocht auf Entscheidungsrecht über Ceta

Die EU-Staaten steuern auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Sie wollen bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen Ceta mitreden - die EU-Kommission will das nicht. Von Alexander Mühlauer Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim…

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