Tag: 29. Juni 2016

Künftig kein Schwur auf das »deutsche Volk« mehr Künftig sollen Minister der NRW-Landesregierung nicht mehr auf das »deutsche Volk« schwören, sondern auf das »Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen«. Mit der Verfassungsänderung will man Ausländer im Bundesland […]

„Antisemitismus durch Zuwanderung“ „Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Migranten gewarnt. Diese kämen »ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet sind«. Die […]

„Der politische Balanceakt zwischen liberalen und konservativen Elementen, der den Kurs Wladimir Putins kennzeichnet, ist den transatlantischen Eliten ein Dorn im Auge. Zu gerne sähen diese, wie zuvor in der Ära Jelzin, einen zweiten Ausverkauf […]

Sechs Vorschläge für den Neuanfang Von Albrecht Müller „Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine […]

Hadmut Danisch stellt diese Frage: http://www.danisch.de/blog/2016/06/28/wie-tritt-man-eigentlich-aus-der-eu-aus/ Und keiner hätt’s gemerkt. Doch, so merkt Dr. Gudrun Eussner an: Das ist nun aber nicht fair. In meinen Brexit-Artikeln steht genau das! Brexit. Plan B. 24. Juni 2016 […]

Die EU-Staaten steuern auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Sie wollen bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen Ceta mitreden – die EU-Kommission will das nicht. Von Alexander Mühlauer Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen […]