Tag: 24. Februar 2016

Griechenlands Regierungschef will politische Beschlüsse der EU-Staaten nicht mehr mittragen, solange es keinen wirksamen Verteilungsschlüssel gibt. Das Treffen der Balkanstaaten nennt er eine „Schande“. 24.02.2016 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-tsipras-droht-mit-blockade-der-eu-14089151.html http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-lage-an-der-griechisch-mazedonischen-grenze-14081632.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-mission-bundeswehr-soll-in-der-aegaeis-fluechtlinge-abschrecken-a-1079280.html Kommentar GB: Man kann Tsipras verstehen, und Griechenland braucht sicherlich Unterstützung, aber da Griechenland die Seegrenze der Ägäis nicht schließen kann oder will, und da Erdogan die…

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Iranische Hardliner erhöhen Kopfgeld auf Salman Rushdie Von Christian Schröder 1989 verhängte der Ayatollah Chomeini eine Art Todesurteil gegen den Autor der "Satanischen Verse". Es ist nicht vergessen: Zum Jahrestag haben konservative Iraner das Kopfgeld auf Salman Rushdie aufgestockt. http://www.tagesspiegel.de/kultur/fatwa-gegen-schriftsteller-iranische-hardliner-erhoehen-kopfgeld-auf-salman-rushdie/13011998.html und http://www.welt.de/politik/ausland/article152583521/Das-sind-die-Gefangenen-von-Guantanamo.html Kommentar GB: Jetzt fehlt hierzulande nur nur der Beifall der Willkommens - Islamophilen. 

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Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern kommen aus wirtschaftlichen und klimatischen Gründen, für die wir verantwortlich sind, sagt der Grünen-Mitbegründer Lukas Beckmann. Der GLS-Treuhand-Vorstand spricht am Donnerstag auf unserer Veranstaltungsreihe „Nachhaltig und gut?“. Im Interview fordert er eine gesamtgesellschaftliche Umorientierung. http://www.cicero.de/berliner-republik/gruenen-mitbegruender-lukas-beckmann-wir-brauchen-eine-gesellschaftliche Kommentar GB: "Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern kommen aus wirtschaftlichen und klimatischen Gründen, für die wir verantwortlich sind."…

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Von Alexander Kissler "Deutschland ist aus dem Lot geraten. Seit der Grenzöffnung verhindern Überforderung, Argwohn und Pauschalurteile eine Debatte über deren Folgen. So bleibt die entscheidende Frage ungeklärt: Welches Volk ist der Souverän unserer Demokratie?"  (...) (...) "Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren…

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von Dieter Wermuth "Nullzinsen, aggressives Gelddrucken durch Verlängerung der Notenbankbilanzen (Quantitative Easing), Zusicherungen durch die Geldpolitiker, dass die Leitzinsen auf Jahre hinaus nicht angehoben werden (Forward Guidance), negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken bei der EZB, der Riksbank, der Schweizer Nationalbank und jetzt auch der Bank von Japan. Die “unkonventionellen” Maßnahmen wollen kein Ende…

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von Soeren Kern 23. Februar 2016 Englischer Originaltext: Germany: Migrant Crime Skyrockets Übersetzung: Stefan Frank "Die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 in Deutschland verübten Verbrechen könnte 400.000 übersteigen. Der BKA-Bericht enthält keine Verbrechensziffern aus Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und dem mit den meisten Migranten. In Köln, Nordrhein-Westfalens größter Stadt, wurden in der Neujahrsnacht Hunderte…

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"Erschreckend und verstörend" findet Jörg Meuthen die fremdenfeindliche Aktion von Clausnitz. Für menschenfeindliche Gesinnung sei in der Partei kein Platz. (...) Zum Artikel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/sachsen-afd-joerg-meuthen-frendenhass

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"Die Grenzschutzagentur Frontex stellt sich auf rund eine Million weitere Flüchtlinge ein, die 2016 nach Europa kommen könnten. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick." "Für 2016 rechnet Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erneut mit rund einer Million Flüchtlingen in Europa. "Es wäre ein Erfolg, wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015…

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"Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik sorgt für anhaltende Verärgerung in Deutschland." "Führende Unionspolitiker riefen das Nachbarland dazu auf, das "Durchwinken" von Migranten nach Norden zu stoppen. Die Regierung in Wien reagierte mit Unverständnis auf die Vorwürfe. In Deutschland kommen seit einer Woche pro Tag weniger als 900 Flüchtlinge an. Große Besorgnis herrscht in der deutschen…

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