Tag: 18. Februar 2016

Der brandenburgische Verfassungsschutzchef, Carlo Weber, warnt vor 70 gewaltbereiten Islamisten im Umland Berlins, die sich dem IS angeschlossen haben. Daraus ergebe sich eine erhöhte Gefahrenlage. http://www.freiewelt.net/nachricht/brandenburg-als-rueckzugsshyort-von-islamisten-10065557/

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Söder spricht sich für »nationalen Abschiebe­plan« aus Bayerns Finanzminister Söder beklagt die unterschiedliche Abschiebepraxis in den Bundesländern. Es müßten mittels eines nationalen Abschiebeplans 350.000 abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abgeschoben werden. http://www.freiewelt.net/nachricht/soeder-spricht-sich-fuer-nationalen-abschiebeshyplan-aus-10065556/

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Gescheiterte Klage: Sex mit Tieren bleibt verboten Zwei Sodomiten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Sex mit Tieren – und berufen sich auf ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Richter hingegen argumentieren mit dem Tierschutzgesetz. 18.02.2016   -   Zum Artikel: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/bverfg-in-karlsruhe-bestaetigt-verbot-von-sex-mit-tieren-14077513.html      

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Von Hadmut Danisch "Die scheinen dort gerade den Bach runterzugehen. Focus berichtete heute, oder nein, nicht berichtete, sondern übersetzte eher den Kommentar des schwedischen Polizisten Lars Alvarsjö im Svenska Dagbladet, (zum Vergleich die Google-Übersetzung). Der nämlich meint, dass das schwedische Rechtssystem vor dem Kollaps steht. Einerseits nämlich bräuchte man dort die Erhöhung der Zahl der…

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Ein Interview von Alexander Neubacher und Britta Stuff Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, 43, fordert das Ende der "Pippi-Langstrumpf-Politik". Er will einen Zaun bauen und mehr Flüchtlinge abweisen. Zum - sehr aufschlußreichen - Interview: http://www.spiegel.de/spiegel/die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077806.html Kommentar GB: Es sind schon harte Zeiten für pseudolinke Flüchtlingsidealisten, denn die Praxis ist ein knallharter und objektiver Lehrmeister.…

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Von Katja Kipping "Wenn eine CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nach links rückt, müsste das die linke Opposition eigentlich freuen. Aber tut sie das wirklich? In einem Gastbeitrag sagt Linken-Chefin Katja Kipping, wie sie's mit Angela Merkel hält." http://www.cicero.de/berliner-republik/katja-kipping-ueber-merkels-fluechtlingspolitik-was-tun-damit-wir-es-wirklich Kommentar GB: Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Kipping die Problematik der Immigration, ihre Ursachen,  Wirkungen…

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Von Matthias Heitmann  / 17.2.2016 "Seit der Silvesternacht gilt «Köln» als Synonym für das Ende des politischen Multikulturalismus in Deutschland. Das wird auch Zeit, denn gerade diese Ideologie steht der erfolgreichen Integration von Zuwanderern im Wege." (...) "In Deutschland ist die als links geltende Idee des «Multikulturalismus» tief verwurzelt. Während in anderen Staaten Europas länger und…

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17. Februar 2016 Um das Migrationschaos in einen geordneten, beherrschbaren Strom umzuwandeln, richten sich in der EU nun alle Hoffnungen auf einen Deal mit der Türkei. Der Plan, 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in Europa zu verteilen, scheiterte. Nun setzt man darauf, den Strom stattdessen von der Türkei aus direkt nach Mitteleuropa zu…

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  17.02.16  Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hält die Sanktionen gegen Russland für gescheitert. An gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland führe in Europa kein Weg vorbei. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/17/niedersachsen-russland-sanktionen-haben-nichts-gebracht/ Kommentar GB: Die gefährliche Konfrontation mit Rußland ist m E. Ergebnis US-amerikanischer Strategie, die an zwei Sachverhalten erkennbar wird: erstens an der Ukraine-Politik…

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  18.02.16  Nächster Rückschlag für Angela Merkel: Der türkische Premier Davutoglu hat wegen des Anschlags in Ankara seine Reise zum EU-Gipfel abgesagt. Auf dem Mini-Gipfel wollte Merkel mit einer "Koalition der Willigen" eine Einigung mit der Türkei erzielen. Es ist unklar, wie es nun weitergehen soll. Die Osteuropäer haben der Türkei ein Ultimatum…

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