Tag: 21. Januar 2016

"Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht."  (...) 21.01.2016, von Oliver Georgi „Ich verstehe nicht, dass man das nicht annimmt“ "Schwere Fehler, das ist für Seehofer neben der Ablehnung einer Obergrenze und…

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Von Gudrun Eussner "Während die deutsche Regierung und ihre Medien zur Ablenkung von unseren Problemen die RAF aus der Mottenkiste holen, weil sich drei der Dritten Generation Knete für ihr täglich Brot im Alltag rauben, und Beate Zschäpe und die NSU einmal mehr für Sensatiönchen herhalten müssen, während man mit Phantasie vier Thesen zur Erklärung der…

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Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus Julia Klöckner hat jetzt begründet, weshalb sie nicht an der umstrittenen TV-Runde vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilnimmt. AfD, FDP und Linke dürfen nicht mitmachen - für einen "inszenierten Regierungstalk" aber stehe sie nicht zur Verfügung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-julia-kloeckner-lehnt-teilnahme-an-swr-runde-ab-a-1073155.html

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Auch Willkommenskampagnen sind Kampagnen Von Alexander Kissler 21. Januar 2016 (...)  "Der Eindruck ist weitverbreitet, Medien und Politik betrieben in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Kampagne. Armin Laschet (CDU) gab diesem Argwohn neue Nahrung. Die Wirkung ist verheerend. Aus der doppelten Krise könnte ein Staatsversagen werden." (...) Seit Silvester, seit drei Wochen erst, hat sich die…

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von Judith Bergman 20. Januar 2016 Englischer Originaltext: Is Europe Choosing to Self-Destruct? Übersetzung: Stefan Frank Freiwillig hat Europa angefangen, seine liberalen und hart erkämpften Freiheiten aufzugeben. Redefreiheit existiert nicht mehr, nur noch – just wie in totalitären Ideologien – "verantwortungsvolle" Redefreiheit: "frei" nur dann, wenn sie niemanden "beleidigt". Der Wunsch vieler Europäer und anderer…

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Sinn warnt vor Ende des Sozialstaats Deutschlands Sozialstaat ist in Gefahr, warnt Ökonom Hans-Werner Sinn. Durch den massenhaften Zuzug werde er überfordert. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind für ihn keine. "In Deutschland werden die Steuern erhöht und die Sozialleistungen reduziert werden müssen, wenn weiterhin so viele Flüchtlinge kommen wie derzeit. Das sagt der…

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Hat die slowenische Regierung um Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze gebeten? War es, weil die Bahn überfordert war mit der großen Zahl an Migranten? Feststeht: Vorerst kommt keiner mehr durch. http://www.freiewelt.net/nachricht/fluechtlinge-mazedonien-schliesst-grenze-10065175/ "Nach nur einem Tag hat Mazedonien am Donnerstag seine Grenze zu Griechenland wieder geöffnet, lässt aber - ebenso wie Kroatien und Serbien - nur Flüchtlinge…

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Patrick Schreiner, 21. Januar 2016  "Deutschland braucht mehr Investitionen – gerade auch Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Wohnraum und Bildung. Eine Betrachtung nach dem Motto „Kein Geld!“ greift aus zweierlei Gründen zu kurz: Erstens wird sich das Geld, das wir heute investieren, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr als rentieren. Zweitens aber – und vor…

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Interview:  Beate Hausbichler  /  21. Jänner 2016 Ungleiche gleich zu behandeln kann neue Ungleichheit schaffen, sagt Andrea D. Bührmann. Die Diversitätsforscherin über relativ freie Entscheidungen, Sozialisation und wie das eine vom anderen unterscheidbar wird Wien – Wie soll mit Ungleichheit umgegangen werden? Diese Frage stellte am Mittwoch die Eröffnungsdiskussion zum Start einer neuen Veranstaltungsreihe der…

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