„Das Haupthindernis für Abschiebung heißt Bundesregierung“

„Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht.“  (…)

21.01.2016, von Oliver Georgi

„Ich verstehe nicht, dass man das nicht annimmt“

„Schwere Fehler, das ist für Seehofer neben der Ablehnung einer Obergrenze und der Schließung der Grenze vor allem die Weigerung der Bundesregierung, neben der Bundespolizei auch bayerische Polizisten bei der Grenzsicherung einzusetzen.
„Ich habe der Kanzlerin das mehrfach angeboten und verstehe nicht, dass man das nicht annimmt“, so Seehofer. Der Bevölkerung sei dies nicht zu erklären, weil Sicherheit an der Grenze beginne. Zudem seien alle Vorschläge, die Bayern mache, temporär gedacht: „Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren, müssen die Binnengrenzen kontrolliert werden.“ “ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/streit-ueber-fluechtlingspolitik-zwischen-horst-seehofer-merkel-14026227.html