Halle – Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Halle für die 2016 anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017 positioniert. Lesen Sie die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags.
Auszug:
„Flüchtlinge
Auch die Grünen wollen schnellere Asylverfahren, sie wenden sich aber gegen weitere rechtliche Einschränkungen. Das Grundrecht auf Asyl „hat für uns uneingeschränkt Geltung“, beschloss der Parteitag. Flüchtlinge aus Regionen mit hoher Anerkennungsquote sollen ohne aufwändige Einzelfallprüfung anerkannt werden und ihre Familien nachholen dürfen. Für wen sich das Asylrecht als „Sackgasse“ erweise, dem soll ein Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. „Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.“ Die von den Grünen in den Ländern mitgetragene Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer bewertet der Parteitag kritisch.“
Zum Artikel:
http://www.merkur.de/politik/gruene-debattieren-auf-parteitag-ueber-wirtschaft-und-klima-zr-5887610.html
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