Grausige Parteitage

Kontroverse Themen in der Gesellschaft führen auf den jüngsten Parteitagen zu… nichts.
“ »Ätschibätschi«, könnte man meinen, wenn man sich das Abstimmungsergebnis für den derzeitigen SPD-Vorsitzenden anschaut. Schon bei seiner vorigen Wahl zum Vorsitzenden wurde das Abstimmungsergebnis Gabriels als »mäßig« gewertet, da waren es aber noch über 80 %. Bei der letzten Abstimmung brachte Gabriel allerdings das Kunststück fertig, dieses Resultat noch einmal kräftig zu unterbieten.“ (…)
„Auch auf dem CDU-Konvent war die auffälligste Neuigkeit, dass es nichts Neues gibt. Natürlich hatte niemand erwartet, dass Merkel ihre Einwanderungsdoktrin von den nach oben offenen Aufnahmegrenzen korrigiert hätte. Eine Einwanderungspolitik wie z.B. in Kanada (die nach allem, was wir wissen, keinesfalls unmenschlicher als die deutsche Einwanderungspolitik ist) ist mit ihr jedenfalls nicht möglich. Ihre Einwanderungspolitik erschöpft sich im Kern darin, schnöde Verteilungsszenarien zu optimieren, also so was wie die Koordination von Fahrplänen, die Zuteilungen an Kommunen, Lebensmittelversorgung und ähnliche bürokratische Fingerübungen. Auch dafür braucht man keine Politiker, sondern Verwaltungsfachleute; bei deren Überforderung vielleicht temporär die Katastrophenabteilung einer Bundeswehr. Das war’s aber auch schon fast an intellektuellem Einsatz.“
„Dabei sind wichtige Entwicklungen der Zukunft noch gar nicht eingepreist, die das Vorstellungsvermögen der heutigen politischen Klasse völlig sprengen. Man kann sie unter der merkelschen Wortkreation »Neuland« subsumieren. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen (was mir jedesmal sehr unangenehm ist): Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist der Faktor, der die Fragen von individueller Existenzabsicherung bzw. der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung noch einmal um etliche Potenzen verschärfen wird. Aber wo finden bloß die zugehörigen und nötigen Diskussionen statt? Im Palaverment, bei den Gewerkschaften, in Ethikkommissionen? Allesamt Fehlanzeige. Das bedeutet, die werte Politik kommt nicht nur mit dem Status Quo nur mäßig zurecht, sondern ist gegenüber solchen absehbaren Entwicklungen vollkommen ahnungslos – und das trotz eines Wasserkopfes an Beratern, Lobbyisten, Arbeitsgremien usw. Was machen die eigentlich den ganzen Tag?“   (…)   –   Zum Artikel:
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