Niemand hat die Ab­sicht, Steuern zu er­höhen…

„Zeitungen vermeldeten, daß Steuererhöhungen zur Bewältigung der Asylbewerberzahlen geplant seien. Es folgte ein Dementi der Kanzlerin, solche werde es definitiv nicht geben, doch schon öfter schloß sie etwas aus.“
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt in einem Interview ihr Wort, daß es keine Steuererhöhungen zur Bewältigung der hohen Asylbewerberzahlen geben werde. Sie sagte: »Wir können uns freuen, daß wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist«. Es werde daher weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.
Damit ging Merkel auf am Sonnabend veröffentlichte Zeitungsberichte ein, daß führende EU-Vertreter und die Bundesregierung »informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli“ führten. Ein solcher könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.
Dabei sei angedacht, mit dem Geld die EU-Staaten bei der Grenzsicherung an den Außengrenzen zu unterstützen. Die Bundesregierung widersprach solchen Informationen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: »Es bleibt dabei: Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu erhöhen. Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.«“
Zum Artikel:
http://www.freiewelt.net/nachricht/niemand-hat-die-abshysicht-steuern-zu-ershyhoehen-10063921/
Kommentar qed 12.10.2015 – 11:14