Strenge Vorgaben aus Brüssel EU-Recht ver­bietet Rüc­k­ab­wick­lung des Hei­zungs­ge­setzes

Strenge Vorgaben aus Brüssel von Dr. Marvin Klein Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-heizungsgesetz-eu-richtlinie-geg-epbd-fossile-energien-klimaschutz Kommentar […]

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Nutzt die schwarz-rote Not-Koalition den „EU-Solidaritätsmechanismus“ für die versprochene „Wende in der Migrationspolitik“?

GAM-Newsletter 13.11.2025   Nutzt die schwarz-rote Not-Koalition den „EU-Solidaritätsmechanismus“ für die versprochene „Wende in der Migrationspolitik“?   Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Über einen langen Zeitraum wurde Deutschland unter der […]

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