Kategorie:Deutschland, Österreich, Schweiz

Samstag, 27. November 2021 "Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt planen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon…

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65.060 Aufrufe 23.11.2021 https://www.youtube.com/watch?v=KdjAhwbdHZw

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26. 11. 2021  -  Bad Salzdetfurth "Am späten Donnerstagnachmittag versuchten zwei bislang Unbekannte, Tabakwaren aus einem Supermarkt in Bad Salzdetfurth zu stehlen. Auf ihrer Flucht bedrohten sie einen Verfolger. Am Donnerstagabend, 25. November betraten gegen 17.30 laut Polizei „mindestens zwei südländisch aussehende, dunkelgekleidete Täter“ den Netto-Supermarkt in der Bodenburger Straße in Bad Salzdetfurth. Bei dem…

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24.11.2021 Eine Polemik von Hadmut Danisch https://www.danisch.de/blog/2021/11/24/was-muss-eigentlich-noch-passieren/#more-46493 und hierzu passend: https://www.danisch.de/blog/2021/11/24/neuer-gesundheitsminister/#more-46500 sowie https://www.danisch.de/blog/2021/11/24/aussenministerin-baerbock/#more-46496

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Die Pläne der Ampel stossen auf gemischte Reaktionen Von «revolutionär» bis «unzureichend» reichen die Werturteile über den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Nur über das Wie der Verhandlungen besteht überwiegend Einigkeit. Fatina Keilani, Berlin 25.11.2021 https://www.nzz.ch/international/grosser-wurf-oder-schlicht-unfinanzierbar-die-plaene-der-ampel-stossen-auf-gemischte-reaktionen-ld.1657051?reduced=true

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Bundesverfassungsgericht zum Straßenbau 24.11.2021 Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvl119-erschliessungsbeitraege-fertigstellung-strasse-widmung-verjaehrung-zeitlich-begrenzt-rheinland-pfalz/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_medium=  

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