Deutschland, Österreich, Schweiz Archive - Seite 225 von 227

November 24, 2021

Deutschland, Österreich, Schweiz, Medienspiegel

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht zum Straßenbau 24.11.2021 Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvl119-erschliessungsbeitraege-fertigstellung-strasse-widmung-verjaehrung-zeitlich-begrenzt-rheinland-pfalz/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_medium=

November 24, 2021

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Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht. SPD, Grüne und FDP haben ihn den Bürgern präsentiert. Der Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition als PDF-Datei zum Download. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/pdf-zum-download-koalitionsvertrag-2021-2025/27830022.html?share=mail

November 24, 2021

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Merkels Jahre waren verlorene Jahre

Kommentar Doch es wäre fast ein Wunder nötig, damit die Ampelkoalition das Steuer herumreissen kann Deutschland gilt als Musterland der politischen Stabilität. Doch eine Ampelkoalition ist hierfür kein Garant mehr. Auch inhaltlich passt in diesem Bündnis wenig zusammen. Eric Gujer 304 Kommentare 15.10.2021 https://www.nzz.ch/meinung/spd-gruene-und-fdp-in-der-ampelkoalition-passt-wenig-zusammen-ld.1650343

November 24, 2021

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Die Ampel-Hölle nimmt Gestalt an

24. November 2021 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und…

November 24, 2021

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Auch in Deutschland droht Blackout

Update 23. November 2021 Nun schlagen auch deutsche Experten Alarm: Im Winter könnte es zum Blackout kommen. Schon jetzt häuften sich regionale Stromausfälle, berichtet die “Tagesschau”. https://lostineu.eu/update-auch-in-deutschland-droht-blackout/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

November 22, 2021

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Annalena Baerbock soll Außenminsterin werden

Endlich eine gute Nachricht: Bei den Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition geht es nun ans Geschacher um Posten. - Ein Glosse "Wie Focus meldet, soll Annalena Baerbock, Grüne, die neue Außenministerin werden und damit Heiko Maas, SPD, ablösen. Was zunächst wie eine Lachnummer klingt - die schlechteste Hochstaplerin der neueren deutschen Geschichte in eine Regierung…

November 19, 2021

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Gesinnungsprüfung in der Wissenschaft?

Verein für Socialpolitik (VfS) 19. November 2021 Ulrich van Suntum "Der traditionsreiche Verein für Socialpolitik (VfS) ist Deutschlands größte Ökonomenvereinigung mit über 4.000 Mitgliedern. Jetzt will er sich einen neuen Ethikkodex geben, gegen den sich jedoch massiver Widerstand regt. Denn anders als die vor neun Jahren beschlossene Fassung geht das neue Regelwerk weit über Regeln…

November 17, 2021

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Big Böll is watching you

Bernhard Lassahn / 16.11.2021 / Wir stehen unter Beobachtung. Die grüne Stasi hat es auf uns abgesehen. Die Sprache verrät es. (...) "Das Böll-Papier ist ein mustergültiger Fall von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Hetze und feigem Rufmord – es funktioniert so: Es wird mutwillig eine Kontaktschuld-Gruppe gebildet, die zum arglistigen „Feind“ erklärt und als „Gefahr für…

November 16, 2021

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Netzwerk Wissenschaftsfreiheit

Wissenschaftler unterstützen Verfassungsschutz-Kritiker Wagener Von Thorsten Meyer Di, 16. November 2021 "Der Politikprofessor Martin Wagener ist mit dem Inlandsgeheimdienst in Konflikt geraten, und ihm wurde Hausverbot an seiner Hochschule erteilt. Nun erhält er Unterstützung vom Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Gutachten werden unter Verschluss gehalten." (...) "Was das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar besonders erregt hat, ist Wageners Buch…

November 15, 2021

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Ohne Sachverstand stolpern sie zur Zerschlagung der Bahn

15. November 2021 um 16:56 Ein Artikel von: Albrecht Müller Aus den Gesprächen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die Bündnis/Grünen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wünschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Dafür spricht, dass…

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Kategorie:Deutschland, Österreich, Schweiz