Von Dagmar Henn – 3. Juli 2026
Berlin, BRD (Weltexpress).
„Nein, in diesem Urteil geht es nicht um RT.
Denn die EU ist mit ihren Sanktionen längst ziemlich großzügig; und das Urteil des EuGH macht aus einem Wirtschaftsdelikt einen Rammbock gegen die Grundrechte. Die scheint es nur noch für Migranten und Konzerne zu geben. Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun – oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen Rats existieren, als Gnade und eben nicht länger als Recht. Die beteiligten Richter waren Irmantas Jarukaitis aus Litauen, Massimo Coninanzi aus Mailand, Niilo Jääskinen aus Finnland, Ramona Frendo aus Malta und Alexander Kornezov aus Bulgarien. Nur einer der beteiligten Richter, Coninanzi, stammt aus einem der größeren EU-Länder; mit Litauen, Finnland und dem stark britisch beeinflussten Malta allerdings drei aus extrem russlandfeindlichen Ländern. Das dürfte den Tenor des Urteils massiv beeinflusst haben.“ (…) (Hervorhebung GB)
