Staatsrechtler: Nach AfD-Sieg könnten Bund und Länder Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen

Von Redaktion Di, 23. Juni 2026

Ulrich Vosgeraut hält neben einem möglichen Ausschluss Sachsen-Anhalts vom Länderfinanzausgleich die Einberufung des alten Landtages für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Aber dieses Vorgehen verstoße gegen die Verfassung, so der Jurist: „Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig.“

Staatsrechtler: Nach AfD-Sieg könnten Bund und Länder Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen

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