17. März 2026
Hartmut Krauss
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Guter und richtiger Schritt:
Brandenburger Antisemitismusbeauftragter Büttner tritt aus Linkspartei aus
„Die Partei habe sich nicht nur gegen die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus gestellt, sondern mit ihrer Ablehnung des Zionismus »eine Grenze überschritten«.
Büttner weiter:
»Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.«
Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Kritik äußert er auch an der Reaktion auf einen Brandanschlag auf sein Anwesen im Januar. Seine Partei habe drei Tage gebraucht, »um sich überhaupt in irgendeiner Form dazu öffentlich zu äußern, auch wenn der Parteivorsitzende mich am Tag nach dem Anschlag anrief. Drei Tage öffentliches Schweigen in einer Situation, in der ein politisch motivierter Angriff gegen einen Antisemitismusbeauftragten stattgefunden hatte. Dieses Schweigen hat mich tief verletzt. Es war ein Moment, in dem ich sehr deutlich gespürt habe, wie groß die Distanz zwischen mir und meiner eigenen Partei inzwischen geworden ist«, so Büttner.“ (Jüdische Allgemeine)
Schon zuvor gab es Austritte aus der Linkspartei wegen antisemitischer Tendenzen. So verliessen im Oktober 2024 ein Reihe prominenter „Schwergewichte“ der Berliner Linken die Partei. Insbesondere die Linksjugend verabschiedete Resolutionen, in denen Israel als „koloniales und rassistisches Projekt“ bezeichnet wurde, ohne die Hamas namentlich zu verurteilen.
In Berlin-Neukölln geriet der Bezirksverband in die Kritik, weil er zu Veranstaltungen Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees einlud, das laut Verfassungsschutz Verbindungen zur Hamas pflegt.
Teile der Parteibasis pflegen ein primitiv-proislamisches Weltbild, in dem der „palästinensische Widerstand“ (auch in Form der Hamas) ohne jeglsche herrschaftskritische Reflexion als „legitimer Kampf gegen einen westlich gestützten Staat“ interpretiert wird.
