06.05.2025 – Günter Buchholz
Bisher gibt es m.W. hierzu – nämlich der Feststellung von Rechtsextremismus – bezüglich der AfD kein gerichtliches Urteil, jedenfalls keines, das auf einer inhaltlichen Prüfung basieren würde. –
Was es gibt, sind Texte über die diesbezügliche Sichtweise und Einschätzung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Hierzu:
und – von Netzpolitik.org publiziert:
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt.
Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
03.02.2025 um 05:01 Uhr – Andre Meister – in Demokratie – 13 Ergänzungen
Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
sowie:
und
