GAM-Newsletter
25.03.2025
Wählertäuschung verschärft die Krise der repräsentativen Postdemokratie
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dem vorzeitigen Aus der Ampel und den vorgezogenen Wahlen mit gravierenden Täuschungen der Wählerschaft schreitet die Krise der repräsentativen Postdemokratie weiter voran.
So hatte bei den Bundestagswahlen nur die Hälfte der 60,5 Millionen Wahlberechtigten (30,2 Millionen) ihre Zweitstimme für die etablierten Parteien der sogenannten Mitte (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) abgegeben, die für die Niedergangsagenda der letzten zwei Jahrzehnte die Verantwortung tragen. Demgegenüber blieb die andere Hälfte der Wahl entweder fern (10,8 Millionen) oder votierte für die AfD (10,3 Millionen), die Linkspartei (4,6 Millionen), das BSW (2,5 Millionen) und die „Sonstigen“ (Freie Wähler, DIE PARTEI, Tierschutzpartei, VOLT, dieBasis etc.).
Infolge der „Brandmauer“ konnte die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses im Rahmen des zunehmend defekten politischen Repräsentationssystems zum koalitionspolitischen Bremser einer für die Zukunft versprochenen unionsgeführten Veränderungsregierung aufsteigen – allein schon das ein beredtes Zeugnis postdemokratischer Perversion. Denn damit wurden die eigentlich abgewählten Sozialdemokraten in die Lage versetzt, die CDU/CSU mit ihrem als „Umfaller“ ohnehin vorgezeichneten Kanzleraspiranten F. Merz zum Bruch des Wahlversprechens in Sachen Beibehaltung der Schuldenbremse zu verleiten und in diesem Kontext eine antidemokratische Grundgesetzänderung mit zusätzlicher Beihilfe der Grünen in die Wege zu leiten.
Aufgrund bereits dieser miserablen Kehrtwende, die möglicherweise mit einem noch „erregenderen“ Abrücken von versprochenen migrationspolitischen Veränderungen ergänzt werden könnte (Aufweichen der großspurig angekündigte „Wende in der Asylpolitik“), gab es noch nie eine derartige (Selbst-)Demontage eines Kanzlerkandidaten, noch bevor dieser sein Amt überhaupt angetreten hat. So sind z. B. laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Befragten, darunter 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU, der Ansicht, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht. Nur 25 Prozent der Befragten sehen diesen Vorwurf als unbegründet an. Zudem sank die Zustimmung zu Merz als Bundeskanzler auf 37 Prozent, während sie Anfang März noch bei 44 Prozent gelegen hatte. Gleichzeitig verdichten sich Berichte über eine Austrittswelle aus der CDU sowie wütende Wortmeldungen innerhalb der CDU. Von der Parteibasis aus Ostdeutschland wird berichtet: „Viele Parteimitglieder bleiben nur noch weil sie abhängig sind, zum Beispiel von Fördermittelbescheiden“. Der Schatzmeister der CDU-Sachsen Matthias Grahl erklärte in einem Interview mit der WELT: „Aktuell kann […] auch ein Besenstiel für die AfD kandidieren und hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Und dann sollen wir unter dem CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt noch als Lügner abstempeln?“
Wenn die CDU/CSU keine überzeugende Vereinbarung in Sachen Migrationswende hinbekommt und sich auch auf diesem zentralen Gebiet von der SPD düpieren lässt, dann dürfte der Imageverlust sich noch weiter steigern.
Währenddessen hat nun in Westdeutschland unter der Schirmherrschaft der schwarz-grünen NRW-Regierung eine zusätzliche ominöse Meldestelle für angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ ihren Dienst angetreten, bei der der Verdacht im Raume steht, dass es sich dabei um eine nach außen schönfärberisch verkappte Verleumdungs- und Denunzierungsplattform gegenüber islamkritischen Meinungsäußerungen handelt. – (Hervorhebung GB)
Nicht nur bezogen auf „gekaufte“ NGOs sondern gerade auch bei diesen parteienstaatlich geschützten Diffamierungswerkstätten, die von den reaktionären islamischen Umtrieben im Land ablenken sollen, gälte es den Stecker rauszuziehen.
Trauen Sie Friedrich Merz zu, ein guter Bundeskanzler zu sein?
ERGEBNISSE
Ja, auf jeden Fall 17,0 %
Eher ja 12,3 % (29,3 %)
Unentschieden 13,1 %
Eher nein 18,4 %
Nein, auf keinen Fall 39,2 % (57,6%)
Ein wesentlicher Krisenaspekt der repräsentativen Postdemokratie ist zudem die wachsende Entkoppelung der etablierten Parteien von den mehrheitlichen Einstellungen des zum passiven Stimmvieh degradierten „demokratischen Souveräns“. Zu dieser Entkoppelung gehört auch das Phänomen des „In-die-eigene-Tasche-Wirtschaftens“ der Abgeordneten (Stichwort selbstbewilligte Diätenerhöhungen:
sowie die eigenmächtige „Postenverschiebung“ innerhalb der abgehobenen politischen Klasse.
Hier nur ein aktuelles Beispiel:
Wie bewerten Sie es, dass Annalena Baerbock (Grüne) Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden soll?
ERGEBNISSE
Sehr positiv 12,9 %
Eher positiv 8,7 % (21,6 %)
Unentschieden 8,8 %
Eher negativ 5,8 %
Sehr negativ 63,8 % (69,6 %)
Zu den Beschaffenheitsmerkmalen der „Postdemokratie“ siehe (Hervorhebung GB)
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
Gesellschaft für wissenschaftliche
Aufklärung und
Menschenrechte e. V.
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