von Majid Rafizadeh
24. März 2025
Englischer Originaltext: Iran’s Mullahs Can Never Change, Never Be ‚Friends‘ – Übersetzung: Daniel Heiniger
„Seit mehr als vier Jahrzehnten hegen viele westliche Politiker die Hoffnung, dass Verhandlungen mit dem islamistischen Regime im Iran zu einer Änderung seines Verhaltens und seiner Haltung gegenüber dem Westen führen könnten. Immer wieder wurden Teheran diplomatische Angebote, wirtschaftliche Anreize und Zugeständnisse gemacht, in der Hoffnung, durch Engagement könne seine Politik gemildert werden. Doch jeder diplomatische Versuch ist gescheitert. Und leider wird er auch weiterhin scheitern. Ob es einem gefällt oder nicht, das Wesen des iranischen Regimes ist untrennbar mit seinen ideologischen Grundlagen verbunden. Die Islamische Republik Iran ist kein normaler Staat und nicht einmal eine konventionelle Diktatur. Sie ist ein ideologisches Gebilde, das seine Identität aus der Opposition gegen die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen bezieht.“ (…)
https://de.gatestoneinstitute.org/21501/irans-mullahs-koennen-nie-freunde-sein
Kommentar GB:
Unabhängig von der hier behandelten Frage nach dem Charakter der iranischen „Islamischen Republik“ stellt sich die geopolitische Lage so dar, daß der Iran nicht allein steht, sondern daß er über mehr oder minder enge Beziehungen zu Rußland, zu China, und zur BRICS-Gruppe insgesamt verfügt. Das ist von Anfang an im Hinblick auf Risiken sehr ernsthaft zu bedenken und zu berücksichtigen.
Derzeit finden bekanntlich Luftangriffe der US-Streitkräfte auf die Huthis im Yemen statt, und die USA haben ihre Luftangriffskapazitäten auf Diego Garcia, ihrem Stützpunkt im Indischen Ozean, deutlich erhöht. Daher haben Sie ein militärisches Druckmittel in der Hand, daß bei Verhandlungen mit dem Iran eingesetzt werden kann. Der kritische Punkt für die USA – und speziell für Israel – ist dabei die Urananreicherung des Iran; dieser nähert sich hierdurch der absehbaren Verfügung über eine Atombombe.
Es kann geopolitisch angenommen werden, daß die USA (und Israel) dies nicht zuzulassen bereit sind, so daß ein militärischer Schlag gegen die relevanten Anlagen möglich bis wahrscheinlich ist. Allerdings ist der Frieden im Ukraine-Krieg, in den die USA außenpolitisch und logistisch verstrickt sind, noch nicht beendet. Geht man davon aus, daß dieses Ziel der USA und Rußlands im Laufe der nächsten zwei Quartale erreicht werden könnte, so daß der Kriegszustand in der Ukraine beendet wäre, dann stünde die Iran-Frage ganz oben auf der Agenda.
Würde sich der Iran dann den zu erwartenden US-Forderungen fügen – oder nicht? Wenn nicht, was nicht überraschen würde, dann wäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit militärischen Aktionen der US-Streitkräfte gegen die Atomanlagen des Iran zu rechnen, und möglicherweise zugleich direkt gegen die politische Führung.
Nach Zerschlagung der Hamas und der Hisbollah durch die Israelis und jetzt der Huthis durch die USA könnte dies bereits in der zweiten Jahreshälfte 2025 stattfinden. Die damit verbundenen geostrategischen Risiken sind allerdings hoch, wie anfangs bereits betont. Denn es könnte durchaus sein, daß Rußland und China mit berührt wären, so daß sich der Konflikt sehr schnell weltweit ausbreiten könnte. Ob ein solches Szenario wiederum im Interesse der USA läge, das darf wohl bezweifelt werden. Deshalb dürfte in der Iran-Frage viel von der konkreten Risikoabwägung der US-Entscheider abhängen. Der US-Präsident dürfte in diesem Zusammenhang dann vermutlich zwar derjenige sein, der einerseits sehr erheblichen Druck auf den Iran auszuüben bereit wäre, um zu einer Einigung zu kommen, der aber wohl nicht bereit wäre, unkalkulierbare Risiken eines möglicherweise rasch globalisierten Konfliktes einzugehen. Allerdings fragt sich, ob die Steuerungsfähigkeit insoweit noch hinreichend wäre. Das aber läßt sich schwerlich abschätzen, was ein zusätzliches Risiko bedeutet. Größte Vorsicht walten zu lassen wird jedenfalls angebracht sein.