Deutschlands verfehlte Islam- und Migrationspolitik als wesentlicher Krisenmotor

GAM-Newsletter

13.11.2024

Gefangen im Regierungskäfig der schwarz-rot-grünen Ausweglosigkeit –

Deutschlands verfehlte Islam- und Migrationspolitik als wesentlicher Krisenmotor

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der langjährigen Regierungszeit unter CDU-Führung sowie der anschließenden und jetzt schmählich beendeten Ampelkoalition hat sich Deutschland in eine multimorbide Krisengesellschaft verwandelt. Ein wesentlicher Motor dieser Krisenentwicklung war und ist die durch und durch verfehlte Islam- und Migrationspolitik.

Zunächst wurde der Festsetzung und Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur mit der vom damaligen CDU-Innenminister Schäuble eingerichteten „Deutschen Islamkonferenz“ (DIK) die staatliche Weihe erteilt. Mit dem Motto des später verkrachten CDU-Bundespräsidenten Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“ erfolgte dann der politisch-mediale Verleumdungsaufmarsch der Islamkritikhasser. Damit war der „willkommenskulturelle“ Stimmungsboden bereitet für Merkels „Wir schaffen das“-Projekt der massenhaften Ansiedlung von sogenannten Schutzsuchenden aus vornehmlich islamischen Ländern, das ganz im Sinne der internationalen Migrationspakte lag und auf EU-Ebene ab 2019 mit Hilfe von Merkels CDU-Freundin von der Leyen abgesichert wurde. (Die umfassende Diskriminierung berechtigter Islam- und Migrationskritik bei gleichzeitiger absoluter Protektion von angeblich „Schutzsuchenden“ ist ein wesentlicher Bestandteil der supranationalen Migrationsabkommen und implizite Auflage für die europäischen Staaten und Justizapparate.)

Auf dieser Grundlage fiel es dann der Ampel-Koalition trotz veränderter Massenstimmung relativ leicht, das Projekt der Erzeugung einer primär mit Muslimen besetzten „postmigrantischen“ deutschen Mischgesellschaft fortzusetzen. Während die postdemokratisch regierte Mehrheit in Deutschland sich schon seit Längerem für einen Stopp der primär muslimischen Massenzuwanderung ausspricht, verabschiedete die Ampel-Koalition ein Gesetz zur erleichterten Einbürgerung, um so noch mehr Menschen mit islamischer Identität, antisäkularer Gesinnung, Doppelpässen und z. B. türkischer Loyalität zu deutschen Staatsbürgern zu machen und damit zugleich die Sozialtransfer- und Kriminalitätsstatistik ein Stück weit zu bereinigen. (Jüngstes Beispiel der 17-jährige Deutsch-Türke, der einen islamisch motivierten Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll.) Zudem verwandelt man auf diesem Wege scheinbar berechtigte und erschlichene Asyl-Syrer mit befristetem Aufenthaltsrecht unter der Hand in deutsche Passinhaber. So stieg allein die Zahl der Einbürgerungen von Syrern von 3.855 im Jahr 2019 auf 75.485 im letzten Jahr.

Aktuell ist laut NZZ eine Turbo-Einbürgerung per Untätigkeitsklagen zu konstatieren.

Wie diese Masche funktioniert, wird folgendermaßen beschrieben:

„Wenn ein Bürger in Deutschland bei der Verwaltung einen Antrag stellt und die Behörde sich drei Monate lang nicht rührt, kann der Bürger Untätigkeitsklage erheben. So regelt es die Verwaltungsgerichtsordnung. Von diesem Mittel wird derzeit viel häufiger Gebrauch gemacht als sonst, und zwar mit dem Ziel, schneller die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Daraus entwickelt sich allmählich ein Geschäftsmodell, von dem alle Beteiligten profitieren, ausgenommen andere Kläger und der Steuerzahler.

Wenn nämlich die zuständige Behörde nach Zustellung der Untätigkeitsklage dem Gericht signalisiert, in dem jeweiligen Fall entscheiden zu wollen, stellt das Gericht die Sache klaglos. Dann wird eingebürgert, beide Seiten erklären den Rechtsstreit für erledigt, und der Staat zahlt häufig neben den Gerichtsgebühren auch die Anwaltskosten, obwohl er das nicht müsste. (…)

Mit anderen Worten: Die Untätigkeitsklage wegen zu langsamer Behandlung des Einbürgerungsantrags ist zu einem Instrument geworden, der Verwaltung Beine zu machen, und bedeutet für Anwälte zugleich leicht verdientes Geld. Dem Antragsteller bleibt erspart, seinen Anwalt selbst zu bezahlen wie eigentlich üblich. Diese Mischung hat natürlich für alle Beteiligten ihren Reiz. Spricht sich die Methode weiter herum, dürften die Verfahrenszahlen explodieren. Dabei ächzen die Verwaltungsgerichte ohnehin schon unter einer neuen Asylklagewelle.“ (NZZ online hinter Bezahlschranke)

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e. V.

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