Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen

05. September 2024

Hartmut Krauss

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen

Ein genauerer Blick auf die scheindemokratisch-parlamentarischen Verhältnisse, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen negieren bzw. überhaupt nicht mehr widerspiegeln zeigt exemplarisch Folgendes.

Nehmen wir das Beispiel Sachsen: Von 3,181.013 Mill. Wahlberechtigten haben 813.314 keiner Partei ihre Stimme gegeben (Nichtwähler und Personen, die bewusst „ungültig“ gestimmt haben, waren also auch hier – trotz „Rekordwahlbeteiligung – die „stärkste Partei“).

Für die Parteien der Ampelkoalition haben zusammen 312.969 ihre Stimme hergegeben. Das sind gerade mal 10% der Wahlberechtigten. Nimmt man die 749.216 Stimmen für die CDU hinzu, kommt man auf gerundet 1.062. Millionen Stimmen.

Addiert man dagegen die Stimmen für die AfD, das BSW und die Nichtwähler und lässt die Stimmen für die „Sonstigen“ beiseite, so ergibt das 1,81 Millionen Stimmen.

Hervorstechend war in Sachsen, aber auch in Thüringen zudem die tendenzielle Kannibalisierung der „Linkspartei.“ (Siehe dazu den Artikel zur Wählerwanderung im Anhang)

Wenn etwas extrem lächerlich ist, so ist es die These, die Mehrheit würde hinter den etablierten Parteien stehen. Wie bereits dargelegt,  erklärt sich der Aufstieg der AfD vor allem aus dem Versagen der etablierten Parteien in Sachen Islam- und Migrationspolitik. Islam- und migrationskritische Einstellungen und damit die sich verstärkende Abneigung gegen jene Kräfte, die jahrelang die Islamisierungstendenzen begünstigt und irreguläre Massenimmigration zugelassen oder gar gefördert haben, gehen weit über das AfD-Lager hinaus. Eine Mehrheit hat erkannt: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schächter selber.

(Entscheidende Themen waren laut infratest dimap innere Sicherheit und soziale Sicherheit in Verbindung mit irregulärer/ungesteuerter Masseneinwanderung. „Die große Mehrheit der Befragten teilt die Sorge, dass die Kriminalität stark zunimmt. Zwei Drittel sind besorgt, dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“, die Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islam ist ausgeprägt. Aber auch die Sorge, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, teilt mehr als die Hälfte Befragten.“  https://www.tagesschau.de/inland/wahlen/wahlthemen-sachsen-thueringen-100.html )

 Ein weiterer Grund für die Abwendung großer Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien des globalkapitalistischen Herrschaftssystems ist in der zunehmend ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine-Politik der Regierenden zu sehen. So ermittelte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, die Anfang August 2024 im Auftrag von Alice Schwarzer und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durchgeführt wurde, Folgendes:

„Eine überwältigende Mehrheit von 68% der Befragten spricht sich klar für Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Konflikt aus. Besonders auffällig ist, dass in Ostdeutschland sogar 76% der Befragten Verhandlungen bevorzugen, während es in Westdeutschland 66% sind. Diese Zahlen offenbaren eine bedeutende Abweichung der öffentlichen Meinung von der aktuellen Regierungspolitik, die weiterhin auf Waffenlieferungen und militärische Unterstützung setzt. (…) 43% der Befragten gaben an, dass sie ihre Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl von der Position der Parteien zu Friedensverhandlungen abhängig machen würden. Diese Haltung ist in Ostdeutschland mit 52% Zustimmung noch ausgeprägter.“ https://transition-news.org/mehrheit-der-deutschen-fordert-friedensverhandlungen

Bezogen auf die AfD-Wähler wurde von infratest dimap folgendes Profil ermittelt: Ein Viertel der AfD-Wähler zeigt demnach ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Ein weiteres Viertel weist „ausgeprägt rechte“ politische Einstellungen auf. Die Hälfte aber zeige wenig oder gar keine rechtsgerichteten Überzeugungen.

Auch bezogen auf die große Zahl von Nichtwählern dürfte sich darunter eine relevante Gruppe von islam- und migrationskritisch eingestellten  Personen befinden, die sich einerseits von den etablierten Parteien der „postmigrantischen Krisengesellschaft“ abgewendet haben, für die aber andererseits aufgrund „antirechter“ Grundüberzeugungen eine Stimmabgabe für die AfD nicht in Frage kommt.

Was wir vor diesem Hintergrund dringend benötigen ist eine stärkere Hinwendung zu direktdemokratischen Abstimmungen (Volksentscheiden) über zentrale gesellschaftspolitische Fragen in Anlehnung an das Schweizer Modell. Das würde vor allem den globalkapitalistischen Kartellparteien aber auch der AfD den Wind (falscher/verzerrter Repräsentation) aus den Segeln nehmen.

https://www.wahlen.sachsen.de/landtagswahl-2024-wahlergebnisse.php?_ptabs=%7B%22%23tab-wahlbeteiligung%22%3A1%7D