Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

GAM-Newsletter

03.09.2024

Ein Desaster für die Regierenden – aber Läuterung ausgeschlossen.

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lesen Sie im Folgenden unseren Kommentar zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Zudem möchten wir Sie auf diesen neu eingestellten Text hinweisen:

Antonio Gramsci und Martin Sellner

https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/eric-angerer-antonio-gramsci-und-martin-sellner/

Wie demoskopisch vorhergesagt, wurden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu einem Desaster für die Regierungsparteien der Ampelkoalition. Während die FDP zu einer kaum noch wahrnehmbaren Splitterpartei degradiert wurde, scheiterten die Grünen in Thüringen mit 3,2 % an der Fünf-Prozent-Klausel und schafften mit 5,1 % nur noch denkbar knapp den Einzug als Kleinstpartei in den sächsischen Landtag. Ähnlich drastisch wurde die „Kanzlerpartei“ abgestraft: So erzielte die SPD in Sachsen 7,3 % und in Thüringen 6,1 %. Aufgrund des immer noch hohen Anteils von ca. 25 % Nichtwählern in beiden Ländern fällt der Anteil bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten noch deutlich niedriger aus.

Demgegenüber erzielte die AfD in Thüringen 32,8 % der abgegebenen Stimmen und wurde damit vor der CDU (23,6 %) stärkste Partei. Das BSW erreichte dort aus dem Stand 15,8 %.

In Sachsen blieb die CDU mit 31,9 % knapp vor der AfD (30,6 %) stärkste Partei, während das BSW auf 11,8 % kam.

Dieser Wahlausgang hat damit erneut die tiefe Krise der parlamentarischen „Formaldemokratie“ in Deutschland offenbart. Das, was die herrschaftskonformen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP) und ihre Dienstmedien propagandistisch „unsere Demokratie“ nennen, ist in Wahrheit ein politisches Vorherrschaftssystem, das aufgrund chancenungleicher Teilhabemöglichkeiten am öffentlichen Diskurs dauerhaftes Regierungshandeln gegen die Interessen und Überzeugungen der Mehrheit des „demokratischen Souveräns“ gewährleistet und sich damit im Grunde selbst widerlegt. Dabei zeigt sich diese Divergenz zwischen Regierungshandeln und dem demokratischem Mehrheitswillen vor allem in zentralen gesellschaftspolitischen Problembereichen wie der Islam- und Migrationspolitik, der Energiewende sowie dem Ukraine-Krieg.

Immer stärker ist zudem feststellbar, dass die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, weitestgehend abgehobene und parteipolitisch kommandierte Vertreter des Volkes bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten als Mechanismus der Loyalitätssicherung nur noch unzureichend funktioniert. Im Rahmen der „repräsentationsdemokratischen“ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder wird dem Wähler suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im seltenen Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und willkürliche (herrschaftsstrategische) Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.

In dem Maße, wie die herrschaftskonformen Parteien insgesamt sowie ihr massenmedialer Apparat an politisch-ideologischem Einfluss einbüßen und ihre verleumdungspopulistischen Narrative nicht mehr greifen (Islam und Migrationskritik=rechts; „antimuslimischer Rassismus“ etc.), wird dann die Bildung von (Not-)Koalitionen zwecks Fernhaltung der AfD von der Regierungsbeteiligung immer komplizierter und führt womöglich zu absurden Konstellationen, wie sie sich jetzt in Thüringen und Sachsen bereits abzeichnen und die Grenzen der politischen Schamlosigkeit überschreiten dürften. (Siehe zum Beispiel Karl Lauterbach, der aus der Sicht des schwer geschlagenen Sozialdemokraten in einer dieser unsäglichen Nach-Wahl-Talkshows der CDU empfahl, doch lieber mit Carsten Ramelow als mit Sarah Wagenknecht zu koalieren.)

Zum Erfolg der AfD ist Folgendes anzumerken: Zweifellos sind in der AfD rechtsradikale Diskurse und obskure Personen virulent. Sie aber – wie parteienstaatlich und massenmedial propagiert – insgesamt einschließlich ihrer Wähler als „gesichert rechtsextrem“ zu etikettieren, ist als überzogen anzusehen. Aus kritisch-äquidistanter Sicht bilden vielmehr jene „gesichert islamapologetischen“ Kräfte, die der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland auf zahlreichen Systemebenen den Boden bereiten und damit der Verteidigung und dem Ausbau der säkular-demokratischen Lebensordnung in den Rücken fallen, die rechte Hauptgefahr.

https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/

Dass die AfD trotz der gegen sie gerichteten massiven medialen Dauerkampagne so stark wie in Thüringen und Sachsen werden konnte, liegt letztendlich am Totalversagen der etablierten politischen Kräfte, die der AfD das parteipolitische Alleinstellungsmerkmal in Sachen Islamkritik und kritischer Beleuchtung der Zuwanderungspolitik überlassen bzw. geschenkt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e. V.

Gesellschaft für wissenschaftliche

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