Vormarsch auf Brüssel

Rechte Parteien konnten bei der Europawahl deutlich zulegen. Welche Auswirkungen hat ihr Erfolg auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit?
„(…) Diskutiert wird auch die Option, dass die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien eine neue „Superfraktion“ bilden könnten, was deren Verhandlungsmacht erheblich stärken und zu einer Polarisierung im Parlament führen würde. Eine solche rechte Großfraktion würde dazu beitragen, die EU-Agenda stärker an nationalen Interessen und weniger an gemeinsamen europäischen Lösungen auszurichten. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich, da sich viele europäische Rechtsparteien in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht einig sind – insbesondere was das Verhältnis zu Russland, den Krieg gegen die Ukraine und die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO betrifft.“ (…)“
Kommentar GB:
Es handelt sich beim ipg-journal um eine Publikation der sozialdemokratischen Friedrich Ebert-Stiftung. –
Das politisch rechte Spektrum hat derzeit offenbar zwei Optionen zur Verfügung. Die eine, die transatlantische Option könnte darauf setzen, in der NATO und damit unter den USA zu bleiben, nur eben jetzt orientiert an der Republikanischen Partei und nicht wie bisher an der Demokratischen Partei; hierbei spielt die aktuelle Möglichkeit einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump sicherlich eine Rolle.
Die andere, die eurasische Option könnte darauf setzen, sich als EU-Europa – verfaßt als koordinierter Staatenbund – stärker als bisher zu verselbständigen: politisch, wirtschaftlich, kulturell und auch militärisch, bis hin zu einer Äquidistanz, die eine Wiederherstellung und einen Ausbau der eurasischen Wirtschaftsbeziehungen zum wechselseitigen Nutzen begünstigen würde. Das wäre gleichbedeutend mit einer schrittweisen mehr oder minder ausgeprägten Relativierung der historisch entwickelten transtlantischen Beziehungen.
Unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen, also zugleich in kurz- bis mittelfristiger Betrachtung, ist die erste Option sicherlich die näher liegendere Option. Aber in mittel- bis längerfristiger Perspektive, d.h. unter Berücksichtigung der im Gange befindlichen globalen Machtverschiebungen zwischen dem vereinigten Westen unter US-Führung einerseits und der aufsteigenden BRICS-Gruppe als Kern des globalen Südens mit dem Schwergewicht China andererseits könnte sich tatsächlich Multipolarität auch dadurch herausbilden, daß Europa als eurasischer Westen im globalen Zusammenhang zu einer eigenständigen, äquidistanten Rolle findet, ohne sich einseitig zu binden.
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