GAM-Newsletter
11.06.2024
Der Ausgang der EU-Wahlen: Das erwartete Desaster für die etablierten Parteien des globalkapitalistischen Herrschaftskartells
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nicht nur in Deutschland haben die etablierten Parteien bei den EU-Wahlen eine extrem deutliche Niederlage erlitten. So kamen die Parteien der Ampelkoalition insgesamt nur auf ein knappes Drittel der abgegebenen Stimmen jener 65 Prozent der Bürger, die abgestimmt hatten. D. h.: Bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten fällt die Zustimmung für die Regierenden nochmal deutlich niedriger aus.
CDU/CSU: 30,2 % der abgegebenen Stimmen (plus 1,2 % gegenüber 2019)
AfD: 15,9 % (plus 4,9 %)
Grüne: 11,9 % (minus 8,6 %)
SPD: 13,9 % (minus 1,9 %)
BSW: 6,2 %
FDP: 5,2 % (minus 0,2 %)
Linkspartei: 2,7 % (minus 2,8 %)
Sonstige: 14,2 % (plus 1,3 %)
Während die AfD in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile die stärkste Partei geworden ist, wird die halbierte „Linkspartei“, die immer mehr zu einem überflüssigen politisch-ideologischen Anhängsel des „bunten“ Großkapitals sowie der Migrationsindustrie mutierte, mit ihrer Spitzenkandidatin Carola Rackete demnächst in der Versenkung verschwinden.
Zwar haben immer noch zu viele Wählende nicht begriffen, dass die CDU/CSU wesentlicher (Haupt-)Bestandteil der regierungspolitisch produzierten Krisen- und Problemlagen der vergangenen zwei Jahrzehnte ist und keinesfalls ein Teil der Lösung. (Personell zentraler Ausdruck hierfür ist die Präsidentin der Europäischen Kommission.) Aber deren geringe Teilhabe an den Verlusten der Ampelparteien bestätigt dennoch den krisenbedingten gravierenden Hegemonieverlust des etablierten Parteiensystems.
In Österreich wurde die FPÖ mit 27,0 % erstmals Wahlsieger bei einer landesweiten Wahl. Die ÖVP erreichte 23,5 % der abgegebenen Stimmen, die SPÖ 23,0 %, die Grünen 10,5 %, die Neos 10,5 % und die KPÖ 3,0 %.
In Frankreich erhielt das Rassemblement National von Marie Le Pen 32,3 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viel wie Macrons zentristische Partei. Als halsbrecherische Reaktion auf dieses katastrophale Abschneiden rief Macron umgehend Neuwahlen bereits für den 30.Juni aus.
In ihren an der Erscheinungsoberfläche klebenden Narrativen wird das regierungspolitische Versagen und dadurch bedingte miserable Abschneiden der etablierten Parteien seitens der deutschen Mainstreammedien als „Rechtsruck“ dramatisiert und bestürzt festgestellt, dass all die Kampagnen und Aufmärsche gegen „Einheimisch Rechts“ nichts bewirkt haben. Bei genauerer Betrachtung hingegen zeigt sich, dass im Grunde kein „Rechtsruck“ stattgefunden hat, sondern zum wiederholten Male eine Protestwahl insbesondere gegen die jahrelange desaströse Islam- und Migrationspolitik der etablierten Parteien mit ihren verheerenden Auswirkungen einerseits sowie gegen die perfide Diskriminierung islam- und migrationskritischer Einstellungen andererseits. Der Unmut bei großen Teilen der Bevölkerung – vor allem in Ostdeutschland – ist mittlerweile so groß, dass man angesichts fehlender Alternativen a) die AfD trotz ihrer „gesichert rechtsextremen Anteile“ wählt, weil sie bislang als einzige Partei „die richtigen Themen anspricht“, oder b) sich dem repräsentativ-parlamentarischen „Verfälschen“ des Mehrheitswillens verweigert, den Wahlen fernbleibt und angesichts fehlender direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten dem Parteiensystem den legitimatorischen Stecker rauszieht.
Die Einstellungs- und Stimmungslage zeigt folgendes Bild: 74 % der befragten Wahlberechtigten äußerten gegenüber infratest dimap die Sorge, dass die Kriminalität zukünftig zunimmt (plus 22 %), 66 % dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört (minus 11 %) , 61 % dass der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird (plus 14 %), 58 % dass man bei Meinungen zu bestimmten Themen ausgegrenzt wird, 56 % dass sich unser Leben in Deutschland zu stark verändern wird (plus 15 %), 53 % dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen (plus 19 %) und 50 %, dass sie ihren Lebensstandard nicht mehr halten können (plus 20 %). (Die Korrelation fast aller formulierten Sorgen springt ins Auge.)
Hervorzuheben ist auch, dass die Ampelparteien sowohl bei den Jüngeren als auch bei den „Wählenden mit schlechter wirtschaftlicher Situation“ starke Verluste bzw. wenig Zustimmung zu verzeichnen hatten. So wählten 28 % der 16- bis 24-Jährigen eine Kleinstpartei – allein neun Prozent entfielen dabei auf die europafreundliche Partei Volt. Doch der größte Gewinner bei den jungen Wählern war die AfD. Sie konnte im Vergleich zur Europawahl 2019 um elf Prozentpunkte zulegen und landete so insgesamt bei den 16- bis 24-Jährigen mit 16 % auf Platz zwei, knapp hinter der Union (17 %). Gleichzeitig verloren die Grünen in dieser Altersgruppe massiv, nämlich 23 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 und kommen jetzt nur noch auf 11% Prozent der Stimmen.
Nichts definiert den Absturz der heutigen antimarxistisch-aufklärungsfeindlichen und kulturrelativistischen Pseudo-Linken eindrucksvoller als die weitgehende wahlpolitische Abwendung seitens der unteren lohnabhängigen Schichten.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
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