22.05.2024
Hartmut Krauss
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Politisch motivierte Kriminalität laut aktueller BKA-Statistik
„Religiös“ (islamisch) motivierte Straftaten um 203 Prozent gestiegen
Infolge gravierender sozialer Krisenentwicklungen, sich fortsetzender irregulärer Massenimmigration und dadurch bedingter gesellschaftlicher Spaltungstendenzen hat die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten mit insgesamt 60.028 Delikten 2023 den Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht. Zum Vergleich: 2014 wurden noch 32.700 Delikte erfasst, 2016 41.549 und 2021 55.048.
Die meisten Delikte werden dem „Phänomenbereich PMK-rechts“ zugeordnet. Davon sind 57, 69 Prozent Propagandadelikte. Bei den politisch motivierten Sachbeschädigungen ist wiederum der „Phänomenbereich PMK-links“ führend.
„Von den versuchten Tötungsdelikten wurden jeweils vier den Phänomenbereichen PMK-rechts und PMK -religiöse Ideologie- und jeweils drei den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie- und PMK -sonstige Zuordnung- zugerechnet.
Die Zahl der durch politisch motivierte Gewaltkriminalität gesundheitlich geschädigten Personen ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,96 % (2023: 1.759; 2022: 1.660) gestiegen. Davon wurden 714 Personen (2022: 675) durch rechtsmotivierte Gewalt, 327 Personen (2022: 228) durch linksmotivierte Gewalt, 312 Personen (2022: 188) durch Gewalt im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, 69 Personen (2022: 23) im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- und 337 Personen (2022: 546) im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- verletzt.“
Die Gesamtfallzahlen im sogenannten Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie – sind 2023 um 203,12 % über das Vorjahresniveau angestiegen (2023: 1.458; 2022: 481).
Die deutliche Steigerung der Fallzahlen zeigte sich insbesondere bei Volksverhetzungen (2023: 263; 2022: 40), Androhungen von Straftaten (2023: 203; 2022: 19), Propagandadelikten (2023: 174; 2022: 57), Sachbeschädigungen (2023: 173; 2022: 23) und Gewaltdelikten (2023: 90; 2022: 51). Auch wurden vier versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte in diesem Phänomenbereich gemeldet, während im Vorjahr zwei versuchte Tötungsdelikte registriert wurden.
„In dem in 2023 neu eingeführten Unterthemenfeld „Hamas“18 wurden 526 Straftaten, darunter 19 Gewaltdelikte (10 Körperverletzungen) gemeldet. Deliktische Schwerpunkte waren Androhungen von Straftaten (91), Volksverhetzungen (78), Propagandadelikte (68) und Sachbeschädigungen (65). Insgesamt 79,28 % dieser Delikte (417) wurden dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordnet, 15,21% (80) dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.“
Quelle: Bundesweite Fallzahlen 2023 Politisch motivierte Kriminalität https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2023/PMKZahlen2023.html
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