30.05.2024
Frage (Günter Buchholz):
Was ist im EU-Migrationspakt vereinbart und festgelegt worden, und von wem, und welche Textquellen gibt es dazu; sowie: worin besteht der mögliche Zusammenhang mit der Migrationspolitik der UNO?
Antwort BING KI:
Der EU-Migrationspakt, offiziell als Migrations- und Asylpaket bezeichnet, wurde von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und zielt darauf ab, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Migration zu bieten1. Das Paket wurde vom Europäischen Parlament im April 2024 angenommen und umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zu entlasten, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, und gleichzeitig Sicherheit und Klarheit für Menschen zu schaffen, die in die EU kommen1.
Einige der Schlüsselkomponenten des Pakets sind:
- Wirksamere Verfahren an den Grenzen, einschließlich neuer Screening-Pflichten vor der Einreise und schnellerer Asylverfahren1.
- Gut verwaltete Schengen- und Außengrenzen, mit einer Reform des Schengener Grenzkodexes und einer neuen Strategie für die Zukunft des Schengen-Raums1.
- Konsequente Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, mit verbesserten Umsiedlungsverfahren für schutzbedürftige Gruppen und Menschen, die auf See gerettet werden1.
- Legale Wege in die EU für Fachkräfte und Förderung der Integration in lokale Gemeinschaften1.
- Internationale Partnerschaften zur Unterstützung von Aufnahmeländern und zum Kampf gegen Schleuserkriminalität1.
Die Textquellen zum EU-Migrationspakt können auf den offiziellen Seiten der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen gefunden werden. Beispielsweise bietet die Europäische Kommission detaillierte Informationen und Dokumente zum Migrations- und Asylpaket an1.
Was den Zusammenhang mit der Migrationspolitik der UNO betrifft, so gibt es eine allgemeine Ausrichtung auf internationale Zusammenarbeit und die Einhaltung von Menschenrechten. Der EU-Migrationspakt und die UNO-Migrationspolitik teilen das Ziel, legale Migrationswege zu fördern und gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Die EU setzt auch auf Abkommen mit Drittstaaten, um die Migration zu steuern und zu regulieren, was ein Ansatz ist, der auch von der UNO unterstützt wird23. Der UNO-Migrationspakt fordert ebenfalls eine stärkere internationale Zusammenarbeit und die Ausweitung legaler Migrationswege3. Beide Ansätze betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und die Notwendigkeit, Migration auf eine Weise zu steuern, die sowohl effektiv als auch menschenrechtskonform ist.
Quellen:
1
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https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/globaler-pakt
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5
https://www.dw.com/de/migrationspakt-was-bringt-die-neue-eu-asylpolitik/a-68789390
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8
https://bildungswerk-boell.de/sites/default/files/2021-04/Der%20neue%20EU-Migrationspakt.pdf
9
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-migration-asylum-reform-pact/
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11
https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/pact-migration-and-asylum_en
Kommentar GB:
Eine kritische Stellungnahme:
sowie ergänzend:
https://sezession.de/69244/bewegungsmelder-tagebuch-mittwoch-22-mai
und eine vertiefende Frage (GB):
EU-Migrationspakt: Welche diesbezüglichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in Brüssel können benannt werden?
Antwort:
Im Rahmen des EU-Migrationspakts sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in Brüssel wie folgt definiert:
- Effizientere Verfahren: Es wird angestrebt, durch effizientere Verfahren klarere Zuständigkeiten zu schaffen und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Dies beinhaltet eine bessere Verzahnung der zentralen Verfahren, insbesondere im Bereich Asyl und Rückführung1.
- Neue Screening-Pflicht vor der Einreise: Vor der Einreise in die EU sollen neue Screening-Verfahren eingeführt werden, um die Identität festzustellen, Gesundheitskontrollen durchzuführen, Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen und Fingerabdrücke zu nehmen sowie die Registrierung in der Eurodac-Datenbank vorzunehmen1.
- Raschere Asylverfahren an der Grenze: An den Grenzen sollen neue, schnellere Asylverfahren eingeführt werden, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und die Asylverfahren effizienter zu gestalten1.
- Besseres Migrations- und Grenzmanagementsystem: Die Eurodac-Datenbank soll verbessert werden, um zur Bekämpfung der irregulären Migration beizutragen1.
- Umsiedlung von Neuankömmlingen: Es soll operative Unterstützung bei der Umsiedlung von Neuankömmlingen und bei Rückführungsaktionen geleistet werden1.
Diese Maßnahmen sind Teil eines ganzheitlichen Ansatzes, der darauf abzielt, ein neues Gleichgewicht zwischen kollektiver Verantwortung und Solidarität herzustellen. Das Europäische Parlament hat über dieses System im April 2024 abgestimmt1.
Quellen:
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2
3
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/
4
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-migration-asylum-reform-pact/
sowie ein Einwand (GB) gegen die Antwort von BING:
Die Frage wurde mißverstanden: wer ist innerhalb der Brüsseler EU-Behörde personell (!) und organisatorisch (!) für den EU-Migrationspakt zusständig und verantwortlich?
Entschuldigung für das Missverständnis. Für den EU-Migrationspakt sind folgende Personen und Organisationen in Brüssel zuständig und verantwortlich:
