Angriffe auf politische Mandatsträger als Krankheitssymptom einer tief gespaltenen postdemokratischen Gesellschaft  

GAM-Newsletter

10.05.2024

Angriffe auf politische Mandatsträger als Krankheitssymptom einer tief gespaltenen postdemokratischen Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tätliche und verbale Angriffe auf politische Mandatsträger sind Ausdruck einer tiefen Krise des chancenungleichen und tendenziell antidemokratischen Regierungshandelns der etablierten Parteien und ihrer „meinungsbildenden“ Dienstmedien.

So wird auf zahlreichen Gebieten in postdemokratischer Weise gegen die Interessen und Überzeugungen großer Gruppen der Gesellschaftsmitglieder regiert. Das betraf die (nicht aufgearbeitete) Coronapolitik und betrifft nach wie vor insbesondere die Islam- und Migrationspolitik, die Klimapolitik, die sozialökonomische Verteilungspolitik, die innere Sicherheitspolitik sowie die Außen- und Militärpolitik.

Infolgedessen ist es zu einer tiefen und vielschichtigen Spaltung der Gesellschaft in gegensätzliche Lager gekommen, die weit über den rein parteibezogenen Gegensatz zwischen dem Koalitionsblock der etablierten Parteien und dem AfD-Block hinausgeht.

Um ihren schwindenden politisch-ideologischen Einfluss zu kompensieren, haben die herrschenden politisch-medialen Akteure schon seit längerer Zeit eine realitätsverfälschende Dauerkampagne gestartet, um oppositionelle Einstellungen und Positionen pauschal als „rechts“, „rassistisch“, „demokratiefeindlich“ etc. zu verleumden und somit zu delegitimieren. Auf diese Weise traten und treten sie selbst als kausale Produzenten von Hass und Hetze in Verantwortung.

Ein Effekt dieser dauerhaften Diffamierungskampagne von oben ist der Tatbestand, dass bei gewalttätigen Angriffen auf Politiker im letzten Jahr die AfD mit 86 gemeldeten Angriffen an der Spitze lag. Mit 62 folgten die Grünen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).

Auf der anderen Seite provoziert das Regieren gegen die Interessen und Überzeugungen z. T. große Mehrheiten in Verbindung mit der Erfahrung dauerhafter Ausgrenzung und Benachteiligung in der öffentlichen Debattenteilnahme sowie der Erfahrung, staatlicherseits undifferenziert als „rechts“ und „rassistisch“ bepöbelt zu werden, zu wachsendem Unmut und Empörung, die halt nicht immer nur passiv bleibt. So liegen dann bei sog. Äußerungsdelikten (verbale Reaktionen auf politische Mandatsträger bis hin zu Beschimpfungen und Beleidigungen) die Grünen mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52).

Mit freundlichen Grüßen

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e. V.

Gesellschaft für wissenschaftliche

Aufklärung und

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