Ein wirklich sinnvoller „Kampf gegen rechts“ muss den neuen Realitäten Rechnung tragen und demgemäß vom Kopf auf die Füße gestellt werden

28.01.2024

Hartmut Krauss

Der „von oben“ als regierungskonformer „Kampf gegen rechts“ lancierte landesweite Protestaufmarsch von ca. einer Million Menschen am dritten Januarwochenende 2024 kann als Ausdruck einer zunehmend politisch-ideologisch geistesverwirrten Gesellschaft angesehen werden. Dafür sprechen u. a. folgende Sachverhalte und Aspekte.

1. Dieser parteienstaatlich-massenmedial gesteuerte Aufmarsch ist schon deshalb fadenscheinig und sachlich unglaubwürdig, da er sich nur gegen „Einheimisch rechts“, aber nicht gegen das quantitativ und qualitativ größere und bedeutsamere Potenzial des zugewanderten Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus orientalisch-islamischer Prägung richtet. Siehe dazu: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-einseitiger-kampf-gegen-einheimisch-rechts-als-demagogisch-verzerrter-rettungsversuch-der-ampel-regierung/ Ob die Ampel-Koalition mit diesem vordergründig eindrucksvoll erscheinenden Aufmarsch ihrer Fußtruppen ihren Ansehensverlust nachhaltig stoppen oder gar umkehren kann oder ob es sich hierbei letztendlich um leeres Getöse gehandelt hat, wird sich bald zeigen, wenn dann neben der AfD zusätzlich das BSW und die Werteunion zu Wahlen antreten und den deutschen antiplebiszitären und chancenungleichen Parteienstaat weiter unter Druck setzen werden.
2. Da der deutsche postdemokratische Parteienstaat und seine angepassten Medien ihrerseits ein als „bunt“ inszeniertes proislamisches Herrschaftskartell bilden, haben sie nicht nur selbst „rechten Dreck“ am Stecken, sondern sind reaktionärer bzw. regressiver Hauptbestandteil der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Denn diese manifestiert sich – AfD hin oder her – aktuell primär in Form der regierungspolitisch geförderten Ausbreitung, Alimentierung und politisch-juristischen Absicherung der grund- und menschenrechtswidrigen Herrschaftskultur des Islam auf deutschem Boden bis hin zu Staatsverträgen mit Islamverbänden. Siehe dazu: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/ und http://www.gam-online.de/text-Islam%20und%20seine%20Komplizen.html
3. Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei diesem von den etablierten Parteien bestellten halbseidenen „Kampf gegen rechts“ in Wahrheit um einen Kampf gegen den unliebsamen Konkurrenten bzw. feindschaftlichen Störenfried AfD. Dieser soll als parlamentarischer Widerpart, der in den diversen Meinungsumfragen mangels nennenswerter Alternativen zunehmend Zuspruch von ent-täuschten und unzufriedenen Wahlberechtigten gefunden hat, weitgehend ausgeschaltet und als regierungspolitisches Hindernis zerstört werden. Dabei greift der herrschende politisch-mediale Block gern auch zu unlauteren und demagogischen (antidemokratischen) Methoden, so dass im Endeffekt vielen Bürgerinnen und Bürgern die AfD gegenüber den verantwortlichen „Entscheider-Parteien“ der gegenwärtigen Misere als „kleineres Übel“ erscheint. – auch dann (oder gerade dann), wenn jetzt eine Million unkritische Regierungsanhänger von über 60 Millionen deutschen Wahlberechtigten auf der Straße waren, um angeblich „unsere Demokratie“ (in Wahrheit: die bestehenden postdemokratischen Herrschaftsverhältnisse) zu verteidigen.
4. Als Ansatzpunkt der regierungspolitischen Mobilisierung gegen die AfD diente bekanntlich ein obskures „Geheimtreffen“ von Mitgliedern der AfD, der CDU-nahen „Werteunion“ sowie dem österreichischen rechtsnationalistischen Autor und Führer der Identitären Bewegung Martin Sellner in Potsdam bereits im vergangenen November. Ob und wie genau auf diesem vom Redaktionsnetzwerk Deutschland unzureichend recherchierten Treffen über „Remigration“ (ein deskriptiver Begriff der Migrationssoziologie) oder über pauschale „Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund“ schwadroniert wurde, bleibt unklar. Bemerkenswerter Weise tauchen „Islam“ und „Muslime“ in diesem Kontext überhaupt nicht auf.
5. Zwar ist es richtig und berechtigt, sich kritisch und ablehnend mit rechtsextremen Tendenzen, Ideologien und Personen innerhalb der AfD zu befassen; darunter insbesondere Vertreter von völkisch-ethnopluralistischen Positionen. Dabei darf aber Folgendes nicht außer Acht gelassen werden, sondern sollte seitens des fortschrittlich—demokratischen Teils der Zivilgesellschaft offensiv in den Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen gerückt werden: In dem Maße, wie sämtliche etablierten Parteien, die überwiegende Mehrheit der Medien, die zum systemkonformen „Pudel“ heruntergekommene „Linke“, die christlichen Kirchen, die Gewerkschaften, die staatlichen Organe der Migrationsindustrie und ihre Auftragnehmer bis hin zur abhängigen Auftragswissenschaft gegenüber breiten Einstellungsströmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung ein proislamisches (Zuwanderungs-)Kartell bilden, das sich obendrein auch noch als „volkspädagogischer“ Vormund aufspielt (und somit den Unmut noch verschärft), tragen diese unterschiedlichen herrschaftskonformen Querfrontkräfte eigentätig zur Herausbildung eines Repräsentationsdefizits bzw. einer eklatanten politischen Vertretungslücke bei, in die „rechtspopulistische“ Kräfte (z. T. unter neurechtem Einfluss) passgenau hineinstoßen können. D. h.: Die systematische Ausgrenzung, Unterdrückung und Diffamierung zumeist definitiv nichtrechter islam- und migrationskritischer Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit hat die AfD überhaupt erst stimmungspolitisch groß werden lassen.
6. Allen Menschen in Deutschland, die für die Durchsetzung und Absicherung einer säkular-demokratischen Lebens- und Gesellschaftsordnung eintreten, sollten sich nicht vor einen  falschen Karren spannen lassen, sondern sich eindringlich folgenden Tatbestand klarmachen: Im Vergleich zu den radikalislamischen Kräften und Organisationen (militante und nichtmilitante Djihadisten) mit ihren globalen Arbeitsteilungsstrukturen, reichen Sponsoren und funktionalen Netzwerken sind die einheimischen Rechtsextremisten zwar kritik- und ablehnungswürdig, aber als weitestgehend geächtete Akteure definitiv das kleinere Übel. 2001-2024ff. hat national und international ein anderes „rechtes Profil“ als 1933-1945. (Kurz gesagt: Es hat ein Dominanzwechsel vom braunen zum grünen (Islamo-)Faschismus und muslimischen Antisemitismus stattgefunden.) Genau dieser Sachverhalt wird aber von der politischen Klasse und den ihr nahestehenden Medien mit anachronistischen Erzählungen und Anrufungen auf den Kopf gestellt. Sie verkennen, dass der zugewanderte islamisch-orientalische Rechtsextremismus heutzutage das eindeutig größere und gefährlichere Problem darstellt und daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen sind.

Längst überfällig ist deshalb eine spürbare Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage sollte nicht nur erlaubt sein, sondern muss  zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, insbesondere auch dann nicht, wenn diese von außen eindringen in einem religiösen Gewand auftreten.

Kritik am Islam, der staatlich geförderten Islamisierungspolitik und reaktionären Muslimen (als Träger kulturspezifischer rechtsextremer Ideologie) hat nichts mit „Rassismus“ oder pauschaler „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun. Ganz im Gegenteil führt die staatlich verordnete abstrakt-dogmatische „Fremdenliebe“, die irreguläre Massenimmigration faktenwidrig per se als „Bereicherung“ aufnötigt, gesellschaftspolitisch, geistig-moralisch und kulturell in die Irre, ja tendenziell sogar in den Bürgerkrieg. Deshalb bedarf es der direkt-demokratisch legitimierten Grundlegung einer neuen Zuwanderungs- und Integrationspolitik mit einer differenzierten „Willkommenskultur“: Offene Türen für qualifizierte, bildungsorientierte und integrationswillige Immigranten, die sich den Leitideen der kulturellen Moderne anpassen bzw. diese befürworten; Beendigung der Alimentierung, rechtlichen Duldung und offiziellen Ignorierung bis Verharmlosung von Zuwanderern mit einem vormodernen, antiemanzipatorischen, reaktionär-menschenrechtsfeindlichen Einstellungs-, Bewusstseins- und Handlungsprofil bis hin zur erweiterten Reproduktion grundrechtsfreier Zonen und krimineller Gegenmilieus mit eigener „Paralleljustiz“.  –