Polizei ermit­telt nun doch wegen israel­f­eind­li­cher Parolen

von Dr. Max Kolter  –  13.10.2023

Erst teilte die Berliner Polizei mit, gegen eine den Hamas-Terror bejubelnde Versammlung nicht wegen Billigung von Straftaten zu ermitteln. Wegen einer Parole sehen die Ermittler nun doch einen Anfangsverdacht für strafbare Hetze.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-polizei-demo-versammlung-palstina-israel-hamas-billigung-volksverhetzung/

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