G A M e.V.
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Fr 18.08.2023
Sehr geehrte Damen und Herren!
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Legitimation der parteienstaatlichen Scheindemokratie befindet sich im Sinkflug:
54 Prozent haben kein oder nur ein geringes Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie
86 Prozent plädieren für eine stärkere direktdemokratische Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungen
Nur 23 Prozent schätzen ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ ein (2017 waren das noch 63 Prozent).
Obwohl laut Körber-Stiftung für über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und faire Wahlen von hoher Bedeutung sind, sinkt das Vertrauen in die politischen Institutionen rapide. Nur 21 Prozent setzen Vertrauen in den Bundestag, 20 Prozent in die Medien, 19 Prozent in die Bundesregierung und ganze 9 Prozent in die Parteien. Das ist als Quittung dafür anzusehen, dass die regierenden Entscheidungsträger in grundlegenden Bereichen wie Migrationspolitik, Klimapolitik, verteilungspolitischer Einsatz der Steuermittel, außenpolitische Ausrichtung etc. gegen den Mehrheitswillen und die Interessen großer Teile der Bevölkerung handeln.
Immer deutlicher zeigt sich, dass die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten ihr fragloses Einverständnis einbüßt.
Nach einer Umfrage des Rheingold-Instituts bejahen 73 Prozent folgende Aussage: „Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was sie tun.“ Und 72 Prozent stimmen hier zu: „Wenn ich darüber nachdenke, wie in Deutschland Politik gemacht wird, macht mich das sehr wütend.“
Immer deutlicher bestätigt sich jetzt die von uns bereits 2017 getroffene Einschätzung:
„Die ‚repräsentationsdemokratische‘ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.“ (https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/merkel-nicht-weg/)
Quellen:
https://koerber-stiftung.de/projekte/staerkung-der-demokratie/vertrauensverlust-in-die-demokratie/
https://www.rheingold-marktforschung.de/gesellschaft/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
Gesellschaft für wissenschaftliche
Aufklärung und
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