Die Offensive hat begonnen, nur die Abschiebungen lahmen

Von Matthias Nikolaidis
Di, 22. August 2023

Wenn das der Kanzler wüsste: Die Abschiebungsoffensive seiner Innenministerin – sicher nur im Verein mit den Ländern umsetzbar – lahmt. Scholz weiß auch das und bleibt auch hier vollkommen untätig, während die Anzahl illegaler Zuwanderungen explodiert, immer mehr Kommunen überfordert und Sicherheitsexperten alarmiert.

(…) „Unter den Abschiebeländern dominieren folglich die nahen Ziele: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien. Die hauptsächlichen „Fluchtländer“ Syrien, Afghanistan oder der Irak sind dagegen weiter mit Abschiebestopps belegt und sollen das auch bleiben, wenn es nach dieser Regierung geht.

Am 30. Juni 2023 verbleiben fast 280.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, obwohl es vielleicht viel mehr sein könnten, wenn die Bundesregierung die Sicherheitslage rund um die Welt nicht mit einer derart verzerrt Optik wahrnähme. Von den knapp 280.000 sind aber wiederum nur gut 55.000 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“. Der überwiegende Rest (224.768 Abgelehnte) hat eine Duldung und kann inzwischen vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel profitieren, das heißt, trotz abgelehntem Asylbescheid ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen.“ (…) „Alles in allem wurde das deutsche Asylsystem so in einem halben Jahr von gerade einmal 17.230 Antragstellern entlastet – während gleichzeitig 150.000 neue Anträge gestellt wurden. Man sieht, dass die Mengenverhältnisse nirgendwo auch nur annähernd aufgehen. Wo ein unzulässiger Asylbewerber zurückgewiesen oder abgeschoben wird, kommen zehn neue ins Land.“ (…)

Die Offensive hat begonnen, nur die Abschiebungen lahmen

und

Platznöte: NRW will chancenlose Asylbewerber noch schneller auf Gemeinden verteilen

Kommentar GB:

Da freuen sich sicherlich alle Bürgermeister … von den Bürgern gar nicht zu reden, die werden begeistert sein!