Donnerstag, 09. Februar 2023
Unser Rechtssystem befindet sich mittlerweile in einem vollkommen desolaten Zustand.
Der Paragrafendschungel brennt. Die Rechtsbeugung ist allgegenwärtig und potenzierte sich in den vergangenen drei Jahren noch mal um ein Vielfaches. Die Binde befindet sich längst nicht mehr über den Augen der Justitia, vielmehr dient sie als Knebel in den Mündern derer, die selbigen angesichts des himmelschreienden Unrechts aufmachten. Der rechtsstaatliche Zerfall bringt eine Reihe von herzzerreißenden Schicksalen hervor, bei denen jedem Menschen mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden die Haare zu Berge stehen.
(…)
„Dass die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland weder unabhängig sind und politisch gesteuert werden, ist seit Jahren bekannt. Gerade in den Coronafällen waren die Handlungen und der Wortlaut der Strafverfolgungsbehörden so identisch, dass von einer Einflussnahme durch Arbeitsanweisungen und Besprechungen ausgegangen werden muss. Leitfäden wie „Nachdrückliche Verfolgung von Straftaten in Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie“ sind bereits in die Öffentlichkeit gelangt. Ein Verbesserungswille ist nicht erkennbar — auch weiterhin werden Justizministerien mit langjährig politisch aktiven Personen besetzt. Es wäre wohl naiv anzunehmen, dass — selbst beim besten Vorsatz des betroffenen Ministers — dieser nicht auch politisch agiert. Zugehörigkeitsgefühl und Loyalität lassen sich nicht von heute auf morgen abstreifen, schon gar nicht im Unterbewusstsein. Es wäre auch kein gutes Zeugnis für einen ehemaligen Politiker. Gleichzeitig sind Minister auch in der Regel Abgeordnete. Summiert mit der Weisungsbefugnis gegenüber der Judikative kann von Gewaltenteilung wohl kaum mehr die Rede sein.“ (…) (Hervorhebung GB)
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen …
Ähnliche Beiträge