Das desaströse Dilemma der deutschen „Zuwanderungspolitik“

17. Januar 2023

Hartmut Krauss

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Das desaströse Dilemma der deutschen „Zuwanderungspolitik

Das durch jahrelange Fehlentscheidungen entstandene und nach wie vor reproduzierte Dilemma der deutschen „Zuwanderungspolitik“ besteht nicht zuletzt in Folgendem:

Einerseits haben die deutschen Regierungen irreguläre Immigration (unter dem oftmals missbräuchlichen Deckmantel von unangemessenen Asylverfahren) nicht nur nicht abgewehrt, sondern gezielt gefördert („Wir schaffen das“). Andererseits sind die Regierenden weder willens noch in der Lage, illegale Immigranten ohne Aufenthaltsrecht zurück in ihre Heimat- und Herkunftsländer zu bewegen, d.h. eine Politik des legitimen „push back“ zu konzipieren und umzusetzen.

Aktuelles Schlaglicht:

A. Allein in Bayern leben 169.000 (Mai 2016: 150.000) Menschen in Asylunterkünften. Nach Angaben des Innenministers Herrmann ist der Zuwachs nicht auf die Flüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen, sondern auf Asylbewerber aus anderen Teilen der Welt. (…) So kämen mehr Flüchtlinge aus Syrien, darunter viele aus der Türkei. „Auch kommen jetzt wieder vermehrt Kurden aus der Türkei, die sich dort verfolgt sehen. Es gibt also immer neue Schwerpunkte. In der Summe sind es auf jeden Fall wesentlich mehr geworden.“

B. Von gut 68.700 Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an europäische Ausgangs- und Durchreiseländer sind laut Pressemeldungen in nur knapp 4.160 Fällen Personen zurückgenommen worden. Das entspricht einer Quote von rund sechs Prozent und ist der bislang niedrigste Wert, während zugleich die Zahl der BAMF-Ersuche einen Höchststand erreicht habe. – Seit Inkrafttreten der Dublin-Verordnung 2014 hat Deutschland 444 849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt. Zurückgenommen wurden aber nur 46 838 Personen.

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Kommentar GB:

Man lese ergänzend:

Hartmut Krauss

Der Islam als religiöse Herrschaftsideologie.
Warum es nicht nur legitim, sondern notwendig ist, den Islam zu kritisieren

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