Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Update Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig. 10:12 Uhr | Update: heute, 10:32 Uhr https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-kippt-regelung-erhohung-der-parteienfinanzierung-ist-verfassungswidrig-9229830.html
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