Januar 24, 2023 Guenter Buchholz Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig Update Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig. 10:12 Uhr | Update: heute, 10:32 Uhr https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-kippt-regelung-erhohung-der-parteienfinanzierung-ist-verfassungswidrig-9229830.html Bitte dieses Feld leer lassen Tragen Sie sich für den wöchentlichen Medienüberblick - den Freitagsbrief - ein! E-Mail-Adresse * Es wird kein Spam geschickt! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. Prüfen Sie bitte Ihren Posteingang oder Spam-Ordner, um das Abonnement zu bestätigen. Teilen mit:FacebookXGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Ähnliche Beiträge