Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Update

Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig.

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