Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

16.12.2022

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist ein besserer Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben.

Das Gesetz wird drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten, voraussichtlich im April 2023.

(…) „Auch wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, wird künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Hier wurde das Gesetz aufgrund der Diskussionen über den Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ im öffentlichen Dienst erweitert. Der Begriff der Äußerung soll mündliche sowie schriftliche Äußerungen etwa in Chats umfassen und auf andere Weise, etwa durch Gebärden, getätigte Äußerungen.

Eine wesentliche Änderung bezieht sich auf den Umgang mit anonymen Meldungen. Das Gesetz regelt nun, dass sich die Meldestellen mit anonymen Hinweisen beschäftigen müssen. Dafür sollen die Meldestellen entsprechende Vorkehrungen treffen, um auch eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen zu ermöglichen.

Hinweisgebende, die Repressalien erleiden, können jetzt auch dann Schadensersatz verlangen, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt. Zu einer vollständigen Wiedergutmachung im Einzelfall kann daher jetzt auch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden gehören.“ (…)

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/schutz-fuer-whistleblower_76_506512.html

Kommentar GB:

Ein neuer Euphemismus: Hinweisgeberschutzgesetz

 

 

 

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