Mittwoch, 28. September 2022
In kriegslüsternen Zeiten wird Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen augenblicklich gerügt. Auf die Frage, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefere, antwortet der deutsche Bundeskanzler Scholz, Deutschland unternehme nichts ohne Absprache mit den USA. Die von ihm ausgegebene Linie: keine deutschen Alleingänge. Der von ihm angegebene Grund für seine Zurückhaltung, man wolle nicht unversehens zur Kriegspartei werden, klingt maßvoll, trägt aber im Kern unüberhörbar den Unterton botmäßiger Bereitschaft: Wenn die USA liefern, dann liefern wir auch. In den Startlöchern für eine solche Entwicklung stehen die Außenministerin Annalena Baerbock und ihre grünen Parteigänger, ebenso Personen wie die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ganz zu schweigen von den Scharfmachern aus den Reihen der Opposition und im Rahmen der Europäischen Union. Alle diese Befürworter schwerer Waffen für die Ukraine wollen die Waffen lieber heute als morgen liefern — „koste es, was es wolle“, wie Annalena Baerbock ukrainische Forderungen voller Verständnis zitiert, laut Interview in der FAZ vom 15. September 2022. Ähnliches hat man ja auch schon aus den baltischen Ländern oder aus Polen gehört. Von Bereitschaft zu Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen hört man dagegen wenig, von Wolodymyr Selenskyj schon gar nicht. Er erklärt, man werde „bis zum Sieg“ kämpfen; gemeint ist die „Rückeroberung“ der Krim und der abgespaltenen Provinzen Donezk und Lugansk.
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