„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

27. Oktober 2022 um 10:05 Ein Artikel von Wolfgang Bittner Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder…

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Deutschland am Pranger – doch die Kritiker übersehen die wahren Probleme

26. Oktober 2022 Erst die Ukraine und Polen, dann Frankreich und Italien, nun auch noch die USA: Deutschland steht am Pranger, weil es (angeblich) nicht genug für EUropa und die Welt tut. Was ist da los? https://lostineu.eu/deutschland-steht-am-pranger-doch-die-kritiker-uebersehen-die-wahren-probleme/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse und https://lostineu.eu/dicke-luft-um-neue-grenzwerte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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