Feministische Außenpolitik kann Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie prägen

Serafine Dinkel
Dana Schirwon
Leonie Stamm

In Krisenzeiten eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) zu erarbeiten, erfordert Präzision und klare Prioritätensetzung. Die Verknüpfung der NSS mit einer feministischen Außenpolitik – beides Neuland für Deutschland – mag für die Bundesregierung riskant erscheinen. Doch wie kann eine feministische Außenpolitik in verschiedenen Politikbereichen als langfristiger Wegweiser für die NSS dienen? Und wie kann die NSS dazu beitragen, Feminist Foreign Policy (FFP) mit Leben zu füllen und ihre Wirksamkeit bei der Bewältigung wichtiger Sicherheitsfragen zu beweisen?

Bibliografische Angaben
DGAP Policy Brief No. 20, July 27, 2022, 10 pp.

„(…)“

„Auf dem Weg zu einem deutschen Verständnis der FFP

Die Bundesregierung hat ihre Strategie als „3R+D“ definiert. Die Formel ist vom schwedischen Modell der feministischen Außenpolitik abgeleitet, von dem sie die „drei R“ entlehnt, und kann wie folgt verstanden werden:

Der Begriff „Rechte” bezieht sich auf die Wahrung und Förderung der Menschenrechte aller, insbesondere von Frauen und anderen marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Dies bedeutet den proaktiven Schutz der Rechte (Prävention), aber auch die Schaffung von Gerechtigkeit (Accountability).
Repräsentanz bedeutet, dass Frauen und marginalisierte Gruppen an außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen auf allen Ebenen beteiligt und vertreten sein sollten.
Hinzu kommt die angemessene Bereitstellung von Ressourcen, wie etwa eine diskriminierungssensible Budgetierung.
Mit Diversität soll unterstrichen werden, dass die Regierung einen intersektionalen feministischen Ansatz verfolgt, d.h. einen, der sich nicht ausschließlich auf Frauen konzentriert.

Orientiert man sich an die schwedische Erfahrung, so liegt der deutschen Logik die Annahme zugrunde, dass Deutschland mithilfe von 3R+D die Gleichstellung der Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe aller stärken werde. Außenministerin Annalena Baerbock und der zuständige Staatsminister Dr. Tobias Lindner haben zudem betont, dass die FFP eine „inklusive, intersektionale Außenpolitik ist, die die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft reflektiert“.“ (Hervorhebung GB)

(…)

https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Lindner_(Politiker)

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/feministische-aussenpolitik-kann-deutschlands-erste-nationale

Kommentar GB:

Wenn das nicht realitätsfremd ist, was ist es dann?

In der Politik im allgemeinen und in der Außenpolitik im besonderen geht es um Interessen, hier aber in erster Linie offenbar nicht klassisch um ökonomische und machtpolitische Interessen, sondern um „Interessen“ im Verständnis des „Intersektionalismus„, der eine feministische Idee aus den USA ist, die zunächst von Schweden übernommen worden ist, und nun also auch von Deutschland?

Hierzu lese man:

Lexikon der Wokeness: Was Ihre Kinder an Unis lernen