Zur politischen Entwicklung in Italien

Was, wenn in Italien die Rechten regieren?

Von Andrea Affaticati, Mailand 01.08.2022

Im September wählt Italien ein neues Parlament. Derzeit liegt ein rechtes Bündnis in Führung, das die Regierung übernehmen könnte. Einen Wandel in der Außenpolitik könnte sich diese Koaliton nicht leisten. Wohl aber in der Innenpolitik – und die Aussagen von Parteichefin Meloni sind deutlich.

„(…) „Meloni wiederum hat unlängst in Spanien bei einer Wahlkundgebung der rechtsextremen Partei Vox nicht nur gegen die EU-Bürokratie gewettert und eine Verfassungsreform gefordert, in der das nationale Recht vor EU-Recht stehen soll. Sie verkündete auch so etwas wie ein Manifest. „Ja zur natürlichen Familie, Nein zur LGTBQ-Lobby!“, sagte sie da. „Ja zum Leben, Nein zu Todeseingriffen!“, spielte sie auf Abtreibungen an. „Ja zum Kreuz, Nein zu den Islamisten!“, sagte sie weiter: „Ja zu sicheren Grenzen, Nein zur Massenimmigration! Ja zur anständigen Arbeit, Nein zur mächtigen globalen Finanz! Ja zu unserer Zivilisation, Nein zu denen, die sie zerstören wollen!“ (Hervorhebungen GB) „(…)“

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