Leitkultur und Assimilation

Günter Buchholz

In der Migrationspolitik existieren aus meiner Sicht derzeit drei kritische Teilthemen:

Erstens: der nötige Übergang von einer ungesteuerten und unkontrollierten rechtswidrigen Immigration zu einer gesetzlich geregelten Einwanderung nach deutschen Auswahlkriterien; dabei ist die bisherige europäische Erfahrung mit muslimischen Immigranten als Negativkriterium zu berücksichtigen.

Zweitens: der nötige Übergang von einer sogenannten Integrationspolitik der Muslime, wie sie in der deutschen Islam-Konferenz (angelehnt an die OIC-Politik, faktisch eine Politik der Islamisierung Deutschlands) abgesprochen wird, hin zu einer Assimilationspolitik im europäischen bzw. deutschen Interesse, die zukünftig dort von deutscher Seite erläutert werden sollte. Hier wird nun gern eingewendet, so etwas wie eine Leitkultur gäbe es gar nicht. Und daher gäbe es auch nichts, woran z. B. Muslime sich anzupassen hätten. Das ist falsch, wie hier in drei Teilen näher begründet wird.

Drittens: eine dringend nötige, wirksame Rechts- und Verwaltungspraxis, die die rechtlich gebotenen Ausweisungen und Abschiebungen zügig durchsetzt und darüber hinaus Anreize zur Ausreise setzt; dies müßte außenpolitisch ermöglicht und flankiert werden.

Teil I

Leitkultur? Leitkultur!

14. Oktober 2016, von Prof. Günter Buchholz

„Wenn wieder einmal der von Bassam Tibi eingeführte Begriff der Leitkultur  fällt, dann sind zwei Reaktionen zu beobachten. Die einen, die Kulturelativisten, stammeln abwehrend etwas von einem angeblichen  Rassismus, die anderen, die liberal-säkularen, ebenso geschichtsvergessenen wie irgendwie aufgeklärten Individualisten reagieren ob ihrer eigenen Prinzipienlosigkeit mit Verlegenheit und Ratlosigkeit, und dann fällt ihnen prompt etwas ein, was es glücklicherweise wirklich gibt, nämlich das Grundgesetz. (…)“

http://cuncti.net/gesellschaft/967-leitkultur-leitkultur

Teil II

Die fünf Säulen unserer (Leit-)Kultur

21. Oktober 2016, von Dr. Alexander Ulfig

Der Wirtschaftswissenschaftler Günter Buchholz hat in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema „Leitkultur“ fünf geistige Strömungen genannt, die die Grundlage unserer Leitkultur bilden: die griechische (1) und die römische Antike (2), das Judentum (3), das Christentum (4) und die Philosophie der Aufklärung (5), die mit einer besonderen Form von Wissenschaftlichkeit verbunden ist.

http://cuncti.net/gesellschaft/968-die-fuenf-saeulen-unserer-leit-kultur

Teil III

Die neue Debatte um eine lokale Leitkultur

von Dr. Elmar Diederichs
Prof. Günter Buchholz und Dr. Alexander Ulfig, die sich in der Vergangenheit bereits als Urheber fundierter Kritik an der Genderideologie erwiesen haben, haben letztens interessante Beiträge zu der auf Bassam Tibi zurückgehenden Debatte um eine von jedem Nationalismus befreiten und lokal auf ihr historisches Entstehungsgebiet beschränkten Leitkultur gemacht, in der sie sich stark machen gegen den unter seinem aktuellen label „Islamophobie“ verbreiteten Multikulturalismus. In diesem post wird die Debatte im Hinblick auf den Atheismus und den Humanismus fortgesetzt. (…)

Die neue Debatte um eine lokale Leitkultur

sowie ergänzend

Die Linke, Flüchtlinge, Frauen und Intersektionalität

Elmar Diederichs

„Es gibt einen ziemlich einfachen Zusammenhang zwischen der feministischen Theorie und den aktuellen politischen Geschehnissen, der wenigstens für die Linken erklärt, was sie in der Flüchtlingskrise gerade tun.“ (…)

„Wie und warum die Linken in der Flüchtlingskrise so seltsam reagieren, finde ich eigentlich ziemlich durchsichtig, insofern sie nur das alte Stammheim-Schema wiederholen:

i) Im Stammheimprozeß 1977 hatte die RAF argumentiert, daß es sich um einen politischen Prozeß und nicht um einen simplen Strafprozeß handeln würde, weil sie gewissermaßen aus einem übergesetzlichen Notstand der eigenen politischen, gesellschaftlichen und letztlich menschlichen Unterdrückung sowie der Nothilfe für Vietnam handelten. Dieser Sichtweise entsprechend wollten sie den US-Außenminister als Zeugen vorgeladen sehen. Wir wollen diese Idee eines übergesetzlichen Notstandes das Stammheim-Schema nennen.

ii) Und da die Intelligenz der Linken in den letzten Jahren ja leider so drastisch abgenommen hat, können sie die Lage auch jetzt nicht differenzierter sehen, als es die Geburtsgenerationen ihrer Ahnenreihe APO, RAF, Anti-AKW-Bewegung, Friedensbewegung, Grüne je getan hätte.
iii) Damit zeichnet die Linke das folgende, große picture der Flüchtlingsströme: Weil der imperialistische Westen den Nahen Osten seit Jahrzehnten ausgebeutet und mit Stellvertreter- bzw. Resourcenkriegen überzogen und drangsaliert hat, erzeugt das Stammheim-Schema die Aussage, daß die Radikalität der muslimischen Einwanderer allein eine Folge der westlichen Unterdrückung ist.
iv) Würden die Linke das anders sehen und den Islam für den Radikalsimus und die Menschenverachtung des Handelns dieser Leute verantwortlich machen, dann müßten sie entweder ihren Antiamerikanismus aufgeben (was kaum gehen wird, denn er beruht ja wirklich auf guten Gründen) oder gleich das Stammheim-Schema aufgeben – was vermutlich mit dem Bekenntnis “Ich bin nicht mehr links.” gleichzusetzen ist.
v) Die von den Linken vom Feminismus ererbte Theorie der Intersektionalität führt damit dazu, daß selbst der männliche, dunkelhäutige Moslem schützenswerter ist, als die weiße Heterofrau … und der weiße Heteromann sowieso.
vi) Folglich werden von den Linken und Grünen die Vorgänge in Köln – ganz zu Unrecht – verharmlost und der künstlich eingeleitete Kulturkampf vorsätzlich geleugnet. Denn – und das das ist ebenfalls Folge der narrativen Ethik der Feministen – als moralisch richtig gilt, was in einem bereits gedeuteten Kontext als angemessene Reaktion erscheint. Die irreführenderweise “Flüchtlinge” genannten Immigranten aufzunehmen, ist in den Augen der Linken gewissermaßen eine politische Buße des Westens für die Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Und das bedeutet: die Linken sehen sehr wohl die kommenden Probleme der jetzigen Einwanderung, aber die begrüßen sie heimlich als gerechte Strafe – womit sie letztlich den Kollektivschuldgedanken weiterführen. Daß sie das alles nicht offen bekennen, ist leicht einzusehen.

vii) Was passiert nun, wenn jemand NICHT den bösen Westen für den gerechten Zorn des arabischen Moslems verantwortlich macht – sondern z.B. das Zusammentreffen einer bestimmten Kultur mit einer bestimmten Auslegung des Islam? Solange das Stammheim-Schema gilt, läuft das auf eine implizite Leugnung der These vom bösen Westen und insbesondere des Antiamerikanismus hinaus. Und welchen politischen und damit letztlich menschlichen Standpunkt braucht man, um so eine Leugnung wirklich ernst zu nehmen? Richtig: Man muß schon irgendwie Nazi sein … wenigstens ein bißchen oder Rassist oder so, um das Elend der arabischen Muslime als OK anzusehen.“  (…)  –  (Hervorhebungen: GB)  –  Zum Artikel:
Kommentar GB:

Es ist dies eine m. E. ausgesprochen kluge Analyse!

Politisch links steht jedoch nicht, wer lediglich gefühlslinke Motive kennt und verfolgt, wie das, zwar  nicht nur, aber doch typischerweise bei den Grünen der Fall ist, sondern wer sich zur derzeitigen sozioökonomischen Struktur der – heute neoliberal geprägten – kapitalistischen Gesellschaften (mit ihrem Kern der OECD-Länder) theoretisch und praktisch kritisch verhält.

Das bedeutet, es geht für Linke darum, sich zur Außen-, Wirtschaft- und Sozialpolitik, die eine Politik des Kapitals ist, theoretisch und praktisch kritisch zu verhalten.

Dazu gehört allererst Selbstkritik, deren Fehlen der Linken wohl am allermeisten schadet, weil sie Lernprozesse blockiert. Zum Beispiel müssen endlich die eigenen blinden Flecke der Linken (i. w. S.) aufgearbeitet werden, deren bedeutendster derzeit die wirklich vollständige Ahnungslosigkeit und Verkennung des Islam und der islamischen Gesellschaften ist. Die unhistorische Subsumtion dieser Problematik unter den altlinken Begriff des Antiimperialismus verkennt und verfehlt fast vollständig, worum es wirklich geht, nämlich um eine soziokulturell und sozioökonomisch angemessene Theorie islamischer Gesellschaften und ihres geistigen Fundaments, des Islam. Die Orientalistik (nicht die Islamwissenschaft) hat das Feld aufgearbeitet, es müßte nur endlich einmal zur Kenntnis genommen werden, statt unterkomplex und denkfaul über den Imperialismus zu schwadronieren. Es ist alles nicht so einfach!

Und dazu gehört ebenso die Überwindung des falschen Moralismus, der jegliche Analyse kontaminiert und maßgeblich zu politischen Fehlurteilen beiträgt. Moralphilosophische Reflexionen sind (wie Bundeskanzler Helmut Schmidt hervorgehoben hat) in der Politik notwendig, um ein Abgleiten der Politik in das Verbrechen zu vermeiden, aber diese Reflexion muß eine hinreichende Komplexität erreichen, indem sie nicht nur gesinnungsethisch, sondern zugleich auch pflichten- und folgenethisch analysiert, abwägt und bewertet. Man wünschte sich das z. B. von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), die sich dann wohl weniger leichtsinnig äußern würde.

Bloß gefühlte moralische Urteile führen zu weiter nichts als zu gut gemeinten Handlungen, die sich dann, angesichts der Folgen, als gar nicht gut erweisen:

„Welcome refugees“ war in diesem Sinne zwar gut gemeint, aber dieser Handlungsimpuls ist im Ergebnis offensichtlich nicht gut, denn die negativen Folgen überwiegen, wie zunehmend sichtbar und erkennbar wird. Und daraus ergeben sich unmittelbar die diesbezüglichen politischen Kursänderungen in Europa, die ein Ergebnis verspäteter Lernprozesse sind. Man sieht – sehr spät, oft zu spät – die Folgen, und man ändert dann – sehr spät, oft zu spät – den Kurs.

Antizipation hätte bedeutet, die Folgen vorausschauend zu erkennen und handelnd zu vermeiden.

Auch solche Klugen hat es gegeben, in Europa, aber leider nicht in Deutschland.

Und am wenigsten, man muß das leider einräumen, auf der Seite der politischen Linken (i. w. S.).

„Wer einen Schuldkomplex hat, sollte zum Arzt gehen“,

so kommentiere ich das, frei nach Helmut Schmidt.