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Monat: Januar 2022

Januar 31, 2022
Feminismus, Genderismus, Freitagsbrief, Medienspiegel

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20 - Verfassungs­beschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie…

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Januar 31, 2022
EU-Politik, Europa, Freitagsbrief, Medienspiegel

Von der Leyens heißer Gasdeal mit Biden

28. Januar 2022 Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an. https://lostineu.eu/kriegsvorbereitung-von-der-leyen-will-mehr-us-frackinggas/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse und https://lostineu.eu/update-gasdeal-ploetzlich-ist-habeck-fuer-frackinggas/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Januar 31, 2022
Deutschland, Österreich, Schweiz, Medienspiegel

Den Staat schönsingen

31. Januar 2022 um 9:03 Ein Artikel von Katharina Körting | Verantwortlicher: Redaktion Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Justizministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass…

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Januar 31, 2022
Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Probleme der Russlandpolitik als Friedenspolitik

Kritische Anmerkungen zur Russland-Ukraine-Diskussion. 31. Januar 2022 um 9:29 Ein Artikel von: Redaktion Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg…

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Januar 30, 2022
Deutschland, Österreich, Schweiz, Medienspiegel

Knall auf Fall: Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD, verlässt die Partei

Die Alternative für Deutschland verliert einen ihrer beiden Bundessprecher. Meuthen warnt vor totalitären Tendenzen und sieht seinen Einsatz für eine konservative Rechtsstaatspartei gescheitert. Alexander Kissler, Berlin 28.01.2022 https://www.nzz.ch/international/knall-auf-fall-joerg-meuthen-der-vorsitzende-der-afd-verlaesst-die-partei-ld.1667084

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Januar 30, 2022
Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Zur anzustrebenden Entspannung zwischen der Nato und Russland

«Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht» Rainer Simon / 22.01.2022 Andreas Zumach macht Vorschläge für eine militärische und wirtschaftliche Entspannung zwischen der Nato und Russland. https://www.infosperber.ch/politik/russland-hat-im-baltikum-und-in-polen-keine-expansionsabsicht/ und https://lostineu.eu/kriegsspiele-in-bruessel-diplomatie-in-paris-und-habecks-niederlage/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse Kommentar GB: Sehr lesenswert!

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Januar 29, 2022
Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Parteitag in Berlin

Grüne wählen Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Parteichefs Sie ist die jüngste Vorsitzende in der Parteigeschichte, er der zweite muslimische: Lang und Nouripour treten die Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck an. 29. Januar 2022 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/gruene-waehlen-ricarda-lang-zur-neuen-parteivorsitzenden https://de.wikipedia.org/wiki/Ricarda_Lang https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour  

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