Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2021 – 2 BvR 1470/20 – Verfassungs­beschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung […]

Weiterlesen

Knall auf Fall: Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD, verlässt die Partei

Die Alternative für Deutschland verliert einen ihrer beiden Bundessprecher. Meuthen warnt vor totalitären Tendenzen und sieht seinen Einsatz für eine konservative Rechtsstaatspartei gescheitert. Alexander Kissler, Berlin 28.01.2022 https://www.nzz.ch/international/knall-auf-fall-joerg-meuthen-der-vorsitzende-der-afd-verlaesst-die-partei-ld.1667084

Weiterlesen