Telegram

Ministerin will gegen Telegram vorgehen – doch Strafen ignoriert der Messenger einfach

Donnerstag, 16.12.2021

https://www.focus.de/politik/deutschland/darknet-der-messenger-dienste-telegram-oder-terrorgram-regierung-will-gegen-die-messenger-app-vorgehen_id_24998739.html

und

Der nächste Sündenbock: Telegram

16. Dezember 2021 um 12:33 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. Von Tobias Riegel.

Kommentar GB:

Es gab einmal ein Grundgesetz (man kann es noch nachlesen):

Kann und darf man sich auf die folgende Norm eigentlich noch berufen?

Oder gibt es irgendein Gesetz oder eine Verordnung oder sonst eine Anweisung, die dagegen spricht?

Ich weiß es nicht, daher ist das die Frage …

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html