Im Zweifel für die Regierung

30. November 2021 von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown…

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Radikaler Angriff auf die natürliche Elternschaft

02. 12. 2021 -  Mathias von Gersdorff "Sehr geehrte/r  ..., verstreut im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP befindet sich ein Sammelsurium von Maßnahmen, die die Gender-Ideologie endgültig zur offiziellen Staats-Ideologe machen sollen. Schwerpunkt ist die Förderung der Gender-Ideologie in Schulen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine deutliche Schwächung der traditionellen Ehe und Familie durch Einführung…

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