Im Zweifel für die Regierung

30. November 2021

von BENJAMIN STIBI

Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtslos.

Im Zweifel für die Regierung

und

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/bundesverfassungsgericht-corona-bundesnotbremse-vertrauen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F

und zur Weiterentwicklung der Corona-Kontrollpolitik in Italien:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-politik-italien-ist-ein-politisches-labor-li.197924