November 25, 2021 – Michael Klein
„Die Bayerische Landesverfassung enthält einen interessanten Artikel: Artikel 98. In dessen viertem Satz steht:
“Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.” “ (…)
Klage gegen Impfpflicht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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