Covidregime-Verlängerung in Frankreich – und der Alltag

Gastautor / 07.11.2021 /
Von Marie Dufond.

„Der Pass Sanitaire, der den deutschen “3 G“-Regelungen entspricht, wurde bei seinem Inkrafttreten Anfang August bis 15. November 2021 befristet.

Am 13. Oktober hat der Premierminister Jean Castex dem Ministerrat einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung des Pass Sanitaire vorgelegt. Die Regierung möchte die aktuelle Phase, die den Titel “Ausstiegsplan aus der Gesundheitskrise“ trägt, bis 31. Juli 2022 verlängern. Sie wurde zur Beendigung des “Ausnahmezustands Gesundheitskrise“ per Gesetz am 31.05.2021 eingesetzt und sollte bis 30. September andauern. Am 05. August wurde die Phase “Ausstiegsplan aus der Gesundheitskrise“ bis 15. November 2021 verlängert, sie beinhaltet die bekannten Regelungen des Pass Sanitaire.

Der Gesetzesvorschlag der Regierung durchlief in den vergangenen Tagen ein Ping-Pong zwischen der französischen Nationalversammlung und dem Senat, über das ich im Folgenden verkürzt berichte. In erster Lesung wurde der Gesetzesvorschlag von der französischen Nationalversammlung mit 135 zu 125 Stimmen angenommen. 316 der insgesamt 577 Abgeordneten blieben demnach der Abstimmung fern. Danach nahm der Senat das Gesetz in seiner Vorlage nicht an und schlug einige Änderungen vor, so zum Beispiel sollten Schuldirektoren nicht den Impfstatus ihrer Schüler erfahren dürfen und sämtliche Regelungen sollten Ende Februar 2022 auslaufen. Auch sollte der Pass Sanitaire in jenen Departements ausgesetzt werden, in denen eine Impfquote von 80 Prozent erreicht ist. Im Senat gab es dafür eine Mehrheit von 158 zu 106 Stimmen bei 348 Mitgliedern.

Aber das letzte Wort hat die französische Nationalversammlung. Und die hat am Freitag, 5.11. mit 118 zu 89 Stimmen den Gesetzesvorschlag angenommen. Dieser Abstimmung blieben demnach 370 der insgesamt 577 Abgeordneten fern. Die einzige Änderung des Senats, die die französische Nationalversammlung angenommen hat, ist, dass andere Berufsgruppen weiterhin von einer Impfpflicht ausgeschlossen bleiben.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/covid_regime_verlaengerung_in_frankreich_und_der_alltag