Wir haben die Wahl

Parteien-Check

Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP?

Mechthild Schrooten | Ausgabe 28/2021

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-haben-die-wahl

Kommentar GB:

Ein Leserkommentar hierzu:

„Flegel | Community
vor etwa 4 Stunden
Noch so ein Nonsense-Artikel: »Wir haben die Wahl«

Hat die Autorin, haben Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch nicht mitbekommen, dass Wahlprogramme Hochglanzmanipulation für die doofen Bürgerinnen und Bürgern darstellen – und mehr nicht! Dass die maßgeblichen Politiker sich ansonsten für den praktischen Alltag während der letzten zwei Dekaden für ein »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) zusammengetan haben.

Sie schwafelten über Demokratie und die Wichtigkeit von Wahlen und taten nach Mandatierung doch nichts anderes, als den Reichen und Superreichen den Weg zu ebnen.

Ich möchte daran erinnern, dass sich die „traditionellen“ Parteien des Deutschen Bundestags seit SPD-Kanzler Schröder zu einem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« gegen das Volk und für Big Money zusammengetan haben. Dass sie ganz bewusst Besitzstandsklau und gigantische Kürzungen der Masseneinkünfte bis hin zur Prekarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen selbst noch über das Mittel der Einfuhr von Billigst-Arbeitskräften aus z.B. Rumänien und Bulgarien organisiert haben?

Bitte nicht vergessen: Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation ist in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag hatten und haben nicht einmal Hemmungen, Deutschland an Kriegen – auch völkerrechtswidrigen – mit Hunderttausenden von Kriegstoten und Millionen Kriegsflüchtlingen zu beteiligen.

Dieser hochmütige Wählerbetrug hat in der Zwischenzeit eine riesige Frustration der Bürgerinnen und Bürger bewirkt, und das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ wird die Geister, die es rief, nun nicht mehr los. – Das Entstehen von AfD & Co. geht auf ihre Kappe. Ihre rigide, Wählervotum verachtende Politik ist signifikant für das Entstehen jener Gesinnung verantwortlich, die sich die AfD zunutze macht.

Die Wählerinnen und Wähler des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« saßen im Hamsterrad, konnten wählen, wen sie wollten. Vergeblich: Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hat diese gegen die Wähler gerichtete Politik nie verlassen, selbst um den Preis des SPD-Suizids nicht.

Das ist politischer Alltag in Deutschland: Der Betrug des Wahlvolkes.“