Reinhard Hascha – 19. 07. 2021
Fragwürdige Entstehung von Urteilen!
Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?
Befangenheit (Migration): 5:29 bis 7,58 min.
Befangenheit (Klimaschutz): 9:48 bis 14:36 min.
Kernaussagen:
– Klimabeschluss: „gravierende Freiheitseinbußen verhältnismäßig“
– Grundgedanke: alle Grundrechte stehen unter einem Klimavorbehalt
– Karlsruhe schreibt grüne „Gesinnungsmoral“ ins GG
– BVerfG ist in eine Reputationskrise geraten
– Akte Corona: BVerfG schaut weg
– BVerfG verweigert Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz
Zu allen Kernaussagen gibt es beweiskräftige Erklärungen.
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